Hamburg. Untersuchungsausschuss benennt aktuellen und Ex-Bürgermeister sowie andere SPD-Granden als Zeugen. Streit über Scholz-Mitarbeiter.

Es ist ein zähes Geschäft, bis so ein Gremium wirklich loslegen kann. Zunächst sind viele formale Fragen zu klären. An diesem Freitag aber ging es nun erstmals etwas härter zur Sache: Bereits zum vierten Mal traf sich am Freitag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu illegalen Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank auf Kosten der Steuerzahler – und zur Rolle von Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und dem heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beim Verzicht auf millionenschwere Steuerrückforderungen.

Hintergrund: Hamburg verzichtete zu Scholz’ Regierungszeit auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro und trieb weitere 43 Millionen erst auf Anweisung des Bundes ein. Zuvor hatte sich Scholz mit Warburg-Chef Christian Olearius getroffen. Beide Politiker weisen jede Einflussnahme auf Entscheidungen des Finanzamtes zurück.

PUA: Kritik an SPD-Personalie aus der Opposition

Bevor sich der PUA durch Anhörung von Zeugen der Frage nähern kann, welche Rolle SPD-Politiker bei dem Verfahren spielten, ging es am Freitag erst einmal ums Personal. Linke und CDU kritisierten nach Aussagen von Teilnehmern teilweise scharf, dass Rot-Grün Carsten Ernst zum stellvertretenden Leiter des PUA-Arbeitsstabes berufen ließ. Denn Ernst ist laut CDU Regierungsdirektor im Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz - und sei damit nicht gerade neutral.

„In der Öffentlichkeit darf nicht der Eindruck entstehen als würde parteiisch gearbeitet werden“, sagte CDU-Obmann Richard Seelmaecker dem Abendblatt. „Wir haben als Parlament vielmehr einen glasklaren Auftrag: aufklären, ob in Hamburg von Olaf Scholz, Peter Tschentscher oder sonst einem SPD-Granden versucht wurde, auf das Besteuerungsverfahren Einfluss zu nehmen. Das werden wir unnachgiebig und bis zum Ende leisten.“

Cum-Ex-Geschäfte "größter Steuerraub der Geschichte"

SPD-Obmann Milan Pein betonte, dass auch in diesem PUA gelte: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ In den nächsten Monaten komme es darauf an, „dass sich alle Beteiligten der Aufklärungsarbeit widmen und wilde Spekulationen unterlassen“.

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Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg sagte bereits vor der PUA-Sitzung: „Die Cum-Ex-Geschäfte sind der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Hochkomplexer Steuerbetrug ist ein Vergehen an unserer Gesellschaft, dem nur mit lückenloser Aufklärung und maximaler Transparenz beizukommen ist. Selbstverständlich wird es dabei keine Schonung von zu befragenden Personen geben. Es gebührt sich außerdem im Rahmen einer solchen parlamentarischen Befassung, weder mit Vorverurteilungen noch mit vorweggenommenen Freisprüchen zu arbeiten.“

Wer außer Scholz und Tschentscher noch aussagen soll

In zwei Wochen, am 26. März, soll der PUA erneut zusammenkommen. Dann wird es unter anderem um die Benennung möglicher weiterer Zeugen gehen.

Bisher sind nach Abendblatt-Informationen die Aussagen von zwölf Zeugen eingeplant. Dazu gehören neben Scholz und Tschentscher auch die frühere Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und der ehemalige Innensenator und Zweite Bürgermeister Alfons Pawelczyk (beide SPD), sowie Mitarbeiter des Finanzamtes und der Finanzbehörde.