Hamburg. Schon 705.000 Euro Bußgeld nach nur sechs Monaten im Einsatz. Oft werden die teuren Fotos vor Schulen und Kitas gemacht.
Die vom rot-grünen Senat angekündigte Blitzeroffensive hat deutlich an Fahrt aufgenommen. Sechs neue mobile Radargeräte, die wie Pkw-Anhänger aussehen, will die Polizei künftig zur Geschwindigkeitsüberwachung einsetzen, vier davon sind bereits in Betrieb – zwei seit Februar und zwei weitere seit Mitte des Jahres. Zwei zusätzliche sollen im Herbst dazukommen.
In den ersten sechs Einsatzmonaten waren die mobilen Radar-Anhänger laut Innenbehörde bereits mehr als 7400 Stunden im gesamten Stadtgebiet im Einsatz, 37.149 Autofahrer wurden von ihnen geblitzt. Insgesamt nahm die Stadt dabei 705.000 Euro an Geldbußen ein.
Die Vorteile des neuen Geräte der Firmen Jenoptik und Vitronic: Sie blitzen rund um die Uhr auch ohne Personaleinsatz der Polizei. Außerdem können sie Fahrzeuge in beiden Fahrtrichtungen auch auf mehreren Spuren überwachen.
Die Vorteile der mobilen Blitzer
„Mit den neuen mobilen Anlagen schaffen wir ein deutliches Plus bei der Geschwindigkeitsüberwachung und erhöhen das Entdeckungsrisiko für Raser um ein Vielfaches“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) dem Abendblatt. „Überhöhte Geschwindigkeit und die damit verbundene Aggressivität ist eine Gefahr für alle. Dagegen gehen wir mit aller Entschiedenheit vor und werden den Druck insbesondere im Umfeld von schützenswerten Einrichtungen weiter hochhalten.“
Die Überwachungen haben gezeigt, dass auch vor Schulen oder Kitas oft gegen Tempolimits verstoßen wird. So ergab etwa eine einwöchige Messung vor der Carl-Cohn-Schule am Stadtpark eine Überschreitungsquote von elf Prozent, sprich: Etwa jeder neunte Autofahrer war vor der Schule zu schnell unterwegs. Die Geräte wurden laut Behörde zudem bisher 36-mal an Straßen mit Tempo 30 und 22-mal an Straßen mit Tempo 50 eingesetzt, außerdem siebenmal an Straßen, in denen Tempo 30 zeitlich beschränkt gilt, etwa zum Lärmschutz.
Zahl der stationären Blitzer deutlich erhöht
Rechnet man zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung noch Radarkontrollen, etwa durch Handlaser hinzu, so komme die Polizei im ersten Halbjahr 2019 auf „mehr als 12.000 Messstunden“ bei Geschwindigkeitskontrollen, sagte Behördensprecher Daniel Schaefer. „Damit ist es gelungen, die mobilen Geschwindigkeitskontrollen noch einmal deutlich zu intensivieren. Überhöhte Geschwindigkeit ist ja leider immer noch eine der häufigsten Ursachen für Unfälle, bei denen Menschen zu Schaden kommen. Wenige Rücksichtslose dürften nicht zur Gefahr für alle werden.“
Auch die Zahl der stationären, also fest installierten Radaranlagen hat Hamburg in den vergangenen Jahren schrittweise erhöht. Mittlerweile gibt es laut einer Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage 43 solcher Geräte. Allein seit Anfang 2018 sind acht neue stationäre Blitzer installiert worden.
Die Einnahmen aus diesen fest installierten Radaranlagen sind im ersten Halbjahr 2019 allerdings gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen – von 6,1 auf 5,5 Millionen Euro. Über die Gründe machte der Senat zuletzt keine Angaben, so lässt sich die Entwicklung auch als ein Indiz dafür deuten, dass die Ausweitung der Kontrollen Eindruck auf die Autofahrer in der Hansestadt macht und zu angepassterem Fahren führt.
Blitzer an Stresemannstraße bleibt Geldsegen
Der für die Stadt ertragreichste stationäre Blitzer war auch im ersten Halbjahr 2019 die Anlage an der Stresemannstraße 147, die allein rund 700.000 Euro an Bußgeldern in die Stadtkasse fließen ließ.
Neben der Ausweitung der Kontrollen werden derzeit auch zahlreiche neue Tempo-30-Strecken in Hamburg ausgewiesen. Hintergrund ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und einer dazugehörigen Verwaltungsvorschrift. Demnach ist die Geschwindigkeit künftig vor Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern „in der Regel auf Tempo 30 zu beschränken“ – jedenfalls wenn diese „über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr ... vorhanden ist“.
Bereits zu Jahresanfang hatte der Senat angekündigt, vor 170 Schulen, Kitas, Senioren- und Pflegeheimen sowie Kliniken die Einrichtung neuer Tempo-30-Abschnitte zu prüfen. Für 80 davon seien bereits Tempo-30-Strecken angeordnet worden, hieß es. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte angekündigt, dass bis Jahresende alle neuen Tempo-30-Abschnitte eingerichtet sein sollten, sodass dann „voraussichtlich vor 80 Prozent der schützenswerten Einrichtungen ein solches Tempolimit“ gelte.