Hamburg. Politikwissenschaftler analysiert Ursachen und Auswirkungen der Wahlergebnisse für die Hamburger Politik.
Der Hamburger Politikwissenschaftler Prof. Kai-Uwe Schnapp hält es nach den aktuellen Ergebnissen der Europawahl und den sich abzeichnenden Zahlen der Bezirksversammlungswahlen für wahrscheinlich, dass Hamburg von 2020 von einer grünen Bürgermeisterin Katharina Fegebank regiert wird.
„Für die Grünen ist angesichts dieser Ergebnisse kaum anderes möglich, als eine Bürgermeisterkandidatin aufzustellen“, sagte Schnapp dem Abendblatt. „Die Chance, dass Hamburg in einem Jahr nicht mehr von einem SPD-Bürgermeister, sondern von einer grünen Bürgermeisterin regiert wird, halte ich für groß.“ Er gehe aber davon aus, dass „Rot-Grün auch während eines Wahlkampfes, den man gegeneinander führt, ordentlich miteinander regieren wird“.
Ursachen für den grünen Höhenflug – und den Absturz der SPD
Für den Sensationserfolg der Grünen im Bund und besonders in Hamburg, die Verluste der CDU und das Debakel der SPD sieht der Professor der Uni Hamburg vor allem zwei Ursachen. „Erstens hat das Klimathema massiv an Bedeutung gewonnen“, so Schnapp. „Und nicht nur wegen der Fridays for Future-Demos, sondern auch wegen der jüngeren Berichte des Weltklimarates, die gut zu den eigenen Wettererfahrungen passen oder dem jüngsten Bericht über das Artensterben. Klima ist im Moment das Top-Thema und davon profitieren fast ausschließlich die Grünen.“
Das Thema hätten dann auch Youtuber wie Rezo sehr „schlagkräftig aufgegriffen, um die jungen Wählerinnen zu mobilisieren“, so Schnapp. "Und die CDU hat mit Ihrer Reaktion auf das Video in der letzten Woche vor allem eines vorgeführt: Wie man es nicht machen sollte. Anstatt eine kraftvolle Botschaft eines jungen Abgeordneten im gleichen Medium zuzulassen, ging es vor allem darum, den Generalsekretär Sprachrohr der Partei sein zu lassen. So wird die CDU weder inhaltlich noch von der Form her jungen Wählerinnen zurückgewinnen.“
SPD "hatte nicht viel davon, mit Merkel zu regieren"
Zweitens erschwerten mehrere Punkte der SPD das Leben. „Sie hatte nicht viel davon, all die Jahre mit Merkel zu regieren“, so Schnapp. „Und die Partei hat ein grundsätzliches Problem: Ihre Kernklientel, die Arbeiterschaft, wird immer kleiner. Und diejenigen, die noch dazugehören, wenden sich eher von der SPD ab und der AfD zu. Denn die SPD ist an sich eine linke progressive Partei, die Arbeiterschaft ist heute aber eher eine konservative soziale Kraft. Sie profitiert nämlich am meisten, wenn sich nichts ändert.“
Die SPD könne sich als progressive Kraft aber nicht gegen Veränderungen stellen, gegen Modernisierung und Digitalisierung sein. „Sie muss sich mit digitalem Wandel, Klimawandel und Globalisierung zukunftsoffen auseinandersetzen“, so Schnapp. „Das entfremdet die alte Arbeiterschaft weiter. Und die neuen Themen sind schon von den Grünen besetzt. Das ist ein strukturelles Dilemma, das sich nicht lösen lässt. Und so steht auch der mittelfristige Trend deutlich gegen die SPD.“
Kein überzeugendes Führungspersonal bei der SPD
Hinzu komme,“ dass die SPD kein überzeugendes Führungspersonal besitzt“, so der Politikwissenschaftler. „Das Auftreten von Parteichefin Nahles ist bekanntlich nicht gerade von Glück und Eleganz geprägt. Und Olaf Scholz macht zwar solide Politik, er überzeugt die Wähler aber auch nicht so, dass er den Retter der SPD geben kann. Überzeugende Personen können die Probleme der SPD aber ohnehin nur kurzfristig lösen. Das strukturelle Dilemma bleibt.“
Man könne zwar nicht ausschließen, dass es nun auch eine Debatte in der Hamburger SPD über das Spitzenpersonal für die Bürgerschaftswahl gebe, so Schnapp. „Helfen würde das der Partei aber nicht.“ Mit Bürgermeister Peter Tschentscher, Sozialsenatorin und Parteichefin Melanie Leonhard und Finanzsenator Andreas Dressel habe die SPD „präsentable und kompetente Personen am Start“, sagte der Politikwissenschaftler. „Auch ein radikales Umschwenken auf grüne Positionen wäre nicht glaubwürdig.
