Hamburg. CDU-Fraktionschef André Trepoll wirft Peter Tschentscher vor, die Affäre im Bezirk Hamburg-Nord auszusitzen und fordert klare Worte.
Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vorgeworfen, die Affäre um Konzert-Freikarten einfach auszusitzen. "Ich finde es politisch ein starkes Stück, dass er sich nicht zu dem größten Skandal, den es seit Jahren in Hamburg gibt, wenigstens einmal äußert", sagte der Fraktionsvorsitzende. Man wolle doch hören: "Was wird der Bürgermeister tun, um endlich sicherzustellen, dass sich ein solcher Vorgang in unserer Stadt nicht wiederholen kann?"
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Herbst 2017 unter anderem anderem gegen den Ex-Leiter des Bezirksamtes Nord, Harald Rösler (SPD), wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit. Er soll laut Staatsanwaltschaft vom Konzertveranstalter ein Kontingent von 300 Kauf- und 100 Freikarten für ein Konzert der Rolling Stones im September 2017 im Stadtpark verlangt haben, um sie "Freunden des Hauses" anzubieten. Dieses Bezirksamt war für die Genehmigung des Auftritts zuständig. Die Staatsanwaltschaft erhob im Zusammenhang mit der Affäre bislang sieben Anklagen, weitere Ermittlungsverfahren sind anhängig. Kürzlich wurde bekannt, dass auch wegen einer Reihe von Konzerten in der Alsterdorfer Sporthalle ermittelt wird.
Trepoll: Tschentscher "verantwortlich für alle betroffenen Sozialdemokraten"
Trepoll monierte, dass seit mehr als einem Jahr alles nur scheibchenweise rauskomme. Er erwarte von Tschentscher als Bürgermeister klare Worte. "Insbesondere, weil er als zuständiger Bezirkssenator zu dieser Zeit die Fach- und Dienstaufsicht hatte, sondern auch SPD-Kreisvorsitzender war. Er war verantwortlich für alle betroffenen Sozialdemokraten." Nach Trepolls Ansicht ist es notwendig, dass der Bürgermeister endlich einen verwaltungsinternen Sonderermittler beauftrage - unabhängig von der strafrechtlichen Ermittlungsseite.
"Dieses Kopf-in-den-Sand-Stecken und das Aussitzen dieser Affäre tut den politischen Beteiligten aus meiner Sicht sicherlich nicht gut", sagte Trepoll. Das erschüttere das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Wenn das so schleppend weitergehe, werde das Thema sicherlich auch im Bürgerschaftswahlkampf eine Rolle spielen, meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Koalitionsfraktionen wollen Akteneinsicht
Für die Bürgerschaftssitzung am 5. Juni wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen ein sogenanntes Aktenvorlageersuchen rund um die Genehmigungserteilung für das Konzert 2017 im Stadtpark durch das Bezirksamt Nord und die anschließende Kartenvergabe einreichen.
Darüber hinaus soll auch die Vermietung von Flächen, Bühnen und Hallen für andere kommerzielle Musikveranstaltungen überprüft werden, sofern für sie das Bezirksamt Nord zuständig ist. "Die späte Akteneinsicht wahrscheinlich erst ab Mitte August ist eine Maßnahme der rot-grünen Koalition, um das Verfahren weiter zu verschleppen", sagte Trepoll. Es müssten endlich auch politische Konsequenzen folgen.
