Hamburg. A20, Köhlbrand-Tunnel, Flüssiggas: Die Christdemokraten machen bei wichtigen Infrastrukturprojekten Druck. Ihre Forderungen.

Die CDU-Verkehrspolitiker aus Norddeutschland setzen sich für eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten wie die A20 sowie eine Fertigstellung von Flüssiggas-Terminals (LNG) bis Ende 2022 ein. Das gaben sie im Anschluss an ihre jährliche Konferenz bekannt, die am Mittwoch in Norderstedt stattfand.

„Mit Sorge sehen die CDU-Verkehrspolitiker, dass die Ampelkoalition die dringend notwendigen und bereits beschlossenen Projekte des Bundesverkehrswegeplans in Frage stellt,“ sagte Tagungsleiter Wolfgang Kühl, Leiter Landesfachausschuss Verkehr der Hamburger CDU. „Vereinbarte Investitionen in die Infrastruktur in Norddeutschland dürfen nicht zurückgestellt werden.“

Verkehr Hamburg: CDU fordert zügige Fertigstellung der A20

Folgende Forderungen erheben die Christdemokraten konkret: Die im Bau befindliche Autobahn 20 müsse auch auf dem Teilstück von Bad Segeberg bis zur Elbquerung bei Glücksstadt zügig fertiggestellt werden. Das ist zwar auch im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein so verankert, wird aber von den Grünen immer wieder infrage gestellt.

Zweitens fordern die CDU-Verkehrspolitiker den Ausbau der Bundesstraße B404 bis Kiel zur A21 sowie die Umsetzung aller Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan abgesichert seien – dazu gehöre „insbesondere“ die Hafenpassage A26-Ost, die in Hamburg A7 und A1 miteinander verbinden soll.

Hafen Hamburg: CDU macht Druck bei Köhlbrandquerung

Für den Hafen fordern die Christdemokraten zudem, dass die Planungen zum Neubau der Köhlbrandquerung „dringend vorangetrieben“ werden: „Sonst droht Ende der 2020er-Jahre in der südlichen Hamburger Metropolregion ein Verkehrsinfarkt“, heißt es in der Erklärung der CDU. Wie berichtet, soll die ebenso markante wie marode Köhlbrandbrücke abgerissen und durch einen Tunnel ersetzt werden – an der Planung wird in Hamburg noch gearbeitet, und eine Finanzierungszusage aus Berlin für die inzwischen zur Bundesstraße hochgestufte Trasse gibt es dementsprechend auch noch nicht.

Ferner fordern die CDU-Verkehresexperten weitere Initiativen zur schnellen Realisierung von Infrastrukturprojekten. Dazu gehöre die Einführung einer Stichtagsregelung, sodass gegen Großprojekte nur bis zu einem bestimmten Tag geklagt werden kann, die Digitalisierung von Urkunden und die Überarbeitung von europäischen Richtlinien, heißt es. „Dauerklagewellen sollen verhindert werden, damit insbesondere die Schieneninfrastruktur rund um den Hamburger Hafen und Hamburger Hauptbahnhof schnellstmöglich ausgebaut werden kann.“

Planung für LNG-Terminals in Norddeutschland beschleunigen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und den drohenden Engpässen im Energiesektor wollen die Christdemokraten zudem die Planung für LNG-Terminals in Norddeutschland beschleunigen: Diese sollten durch ein Gesetz im Bundestag legitimiert werden statt ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren zu durchlaufen. Ziel müsse ein Baubeginn für das ersten Flüssiggas-Terminal noch im Jahr 2022 sein.

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„Wir wollen als CDU Energie sicher und bezahlbar machen“, sagte der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist. „Die Energieversorgung muss für Bürger und Unternehmen sichergestellt werden. Der Bau von LNG-Terminals in Norddeutschland darf sich nicht über Jahre hinziehen, sondern sollte noch in diesem Jahr begonnen werden“, so Ploß. Seine Fraktion werde noch im April eine Initiative im Bundestag einreichen.

Schleswig-Holstein–Hamburg: Nahverkehr attraktiver machen

Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagte: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Wirtschaftsverkehr wieder funktionsfähig wird. Die Anbindung des Hafens, der Ersatz für die Köhlbrandbrücke, flüssiger Straßenverkehr und der Verbindungsbahntunnel sind dafür Grundvoraussetzungen.“

Der Segeberger CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck betonte, dass seine Partei sich für die zügige Umsetzung des Ausbaus der S21 bis Kaltenkirchen, den Einsatz eines Expresszuges zwischen Neumünster und Norderstedt sowie eine Takt- und Angebotsverbesserung im Hamburger Umland einsetze:  „Damit wollen wir den Schienen-Personen-Nahverkehr zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg noch attraktiver machen.“