Hamburg. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin befürchtet ansonsten eine Hängepartie, die sich bis in den Sommer hineinziehen könnte.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) geht davon aus, dass die Zahl der Corona-Fälle nach dem Meldeverzug durch die Osterfeiertage und dem Ende der Osterferien in vielen Bundesländern wieder ansteigen werde. „Der Handlungsdruck ist groß. Ich plädiere für einen bundesweiten, schnellen und harten Lockdown“, sagte Fegebank dem Abendblatt. 

Auf diese Weise könnten die Infektionszahlen gesenkt und die Überlastung des Gesundheitswesens verhindert werden, so dass es in Verbindung mit den Teststrategien und den fortschreitenden Impfungen längerfristig wieder zu dauerhaften Lockerungen kommen kann. „Das wäre eine Hoffnungsbotschaft anstelle einer Hängepartie, die sich bis in den Sommer hineinziehen kann.“

Fegebank fordert mehr Kompetenzen für den Bund

Fegebank: "Wir würden es begrüßen, wenn es in der Metropolregion auch über die Landesgrenzen hinweg einheitliche Reglungen geben würde, da die unterschiedliche Handhabung zu mehr Mobilität führt – etwa wenn in der Nachbargemeinde eingekauft würde."

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Zudem fordert die Grünen-Politikerin mehr Kompetenzen für den Bund, um sicherzustellen, dass die bereits Anfang März beschlossene „Notbremse“ in den Ländern auch wirklich konsequent umgesetzt wird. Dafür müsse es eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geben, das den Bund mit mehr Verordnungskompetenz ausstattet. Anders als Hamburg, das in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) immer einen klaren Kurs vertreten habe, seien in vielen anderen Regionen mit einer hohen Inzidenz Ausgangsbeschränkungen beispielsweise noch nicht umgesetzt.

Fegebanks Schlussfolgerung: „Die MPK hat fertig“

Auch müssten insbesondere die Möglichkeiten einer Testpflicht in der Arbeitswelt bis zum Ende durchgeprüft und kleine und mittlere Unternehmen bei der Beschaffung von Selbsttests unterstützt werden. „Das hätte eigentlich schon in den vergangenen zwei Wochen erfolgen müssen“, so Fegebank.

Die Absage der für Montag geplanten MPK sei nur konsequent, so Fegebank. „Leider hat dieses Gremium nicht mehr die Kraft, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen, dieses zu beschließen und dann auch umsetzen, weil das Krisenmanagement vom Wahlkampf gelähmt ist“, sagte die Zweite Bürgermeisterin. Besserung sei vor der Bundestagswahl im Herbst kaum in Sicht. Fegebanks Schlussfolgerung: „Die MPK hat fertig.“