Berlin. Nach dem tödlichen Messer-Attentat von Mannheim fordern viele schnellere Abschiebungen. Doch das allein wird das Problem nicht lösen.

Mancher glaubt jetzt, nach dem schrecklichen Angriff in Mannheim gäbe es nun einfache Antworten. Schon wird in der Politik eine große Debatte um Abschiebungen geführt. Das ist zwar grundsätzlich gut, diesen Diskurs braucht es dringend. Doch hinter der Tat steht noch ein weiteres Problem, über das jetzt geredet werden muss.

Denn mittlerweile wird klar: Der Täter von Mannheim war ein mutmaßlicher Islamist. Ein Polizist ist nun tot, fünf weitere Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Nun ermittelt der Generalbundesanwalt wegen der „besonderen Bedeutung“ des Falls. Er sei geeignet, die innere Sicherheit des Landes zu gefährden. Genau darum geht es. Es braucht in Deutschland eine Debatte um die Frage, wie sich der Islamismus eindämmen lässt. Plumpe Panikmache hilft niemanden. Doch unbequeme Wahrheiten müssen ausgesprochen werden – sonst wird sich nichts ändern. Zu lange wurde dabei über die echten Probleme gesprochen, zu lange nicht öffentlich darüber diskutiert, wie der Islamismus in Deutschland teilweise wächst. Das kann so nicht weitergehen. Und die Mannheimer Tat muss zu einem Weckruf werden, was jetzt korrigiert werden muss.

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Zum ersten muss genauer hingeschaut werden, was islamistische Prediger in Deutschland eigentlich so sagen. Wie kann es eigentlich sein, dass in deutschen Moscheen teilweise radikale Aufrufe verbreitet werden? Wie kann es sein, dass in Koranschulen extremistische Sichtweisen gelehrt werden? Wie kann es sein, dass mancher der Islamisten die These bei seinen Anhängern verbreitet, ihr Glaube stehe über dem Grundgesetz? Über solche Zustände schrieb der „Tagesschau“-Journalist Constantin Schreiber ein Buch – und kündigte einige Jahre später an, sich nicht mehr zum Islam zu äußern.

Politik-Korrespondent Tim Kummert
Politik-Korrespondent Tim Kummert © FUNKE Foto Services | Reto Klar

Weil er zu sehr bedroht wurde, weil mancher versuchte, ihn einzuschüchtern. Der Vorfall um Schreiber wirft ein Schlaglicht auf Zustände, die so nicht bleiben können. Es darf kein Zaudern, kein Zögern, keine falsche Zurückhaltung des Staates geben: Wo radikalislamische Organisationen oder Gruppen zur Gewalt aufrufen oder diese auch nur indirekt dulden, muss eingegriffen werden. Und zwar sofort. Entsprechende Organisationen müssen aufgelöst, und das Treiben solcher Gruppen muss unterbunden werden.

Islamisten: Viele radikalisieren sich heimlich, still und von zu Hause aus

Doch das allein reicht noch nicht. Viele Experten betonen, dass sich manche Islamisten isoliert radikalisieren. Heimlich, still, zu Hause vor dem eigenen Smartphone. Was wirklich dagegen hilft, ist Bildung. Kurse in Schulen, die aufklären. Infostände in der Stadt. Die Arbeit mit Sozialarbeitern in sozialen Brennpunktvierteln. Nur wer klüger ist als gepredigter, islamistischer Hass, kann sich darüber stellen. Zudem braucht es ein Durchgreifen der Betreiber von sozialen Medien. Wer, wie jetzt geschehen, die widerliche Tat aus Mannheim feiert, dessen Account muss gesperrt werden.

Und ja, auch über die deutsche Abschiebungspolitik muss jetzt geredet werden. Intensivstraftäter, die mehrmals straffällig geworden sind, müssen abgeschoben werden können. Dass ein unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel anfängt, dass mit fadenscheinigen Begründungen Abschiebungen verhindert werden, all das darf nicht so weitergehen. Natürlich müssen die Regeln des Rechtsstaates eingehalten werden. Doch wer schwer straffällig ist und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, muss gehen. Klar ist aber: Die Abschiebungen müssen nur im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen erfolgen. Nur dann kann der radikale Islamismus wirkungsvoll bekämpft werden.