Berlin. Die Union scheitert mit dem Versuch, im Parlament einen Keil in die Ampel zu treiben. Der Kanzler kann sich dennoch nicht zurücklehnen.
Satz mit x? War wohl nix. Sollte die Unionsfraktion im Bundestag mit ihrem erneuten Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine das Ziel verfolgt haben, die Ampelkoalition vorzuführen und zu spalten, so ist ihr dies misslungen. Bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag votierten nur 2 von 416 Ampel-Abgeordneten im Sinne des Unionsantrags. Bei der CDU/CSU selbst hingegen gab es sogar drei Abweichler, die mit der Koalition stimmten und damit dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz die Gefolgschaft verweigerten. Die Ampel mag häufig so chaotisch wirken wie ein Hühnerhaufen. Am Donnerstag riss sie sich zusammen, allen internen Meinungsverschiedenheiten in Sachen Taurus-Lieferung zum Trotz.
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Man sollte dem Vorgang allerdings nicht zu viel Bedeutung zumessen. Kanzler Olaf Scholz (SPD), der sich gegen die Lieferung der Marschflugkörper entschieden hat, dürfte die Debatte so schnell nicht loswerden. Daran ändert die Abstimmung im Parlament nichts und auch nicht das jüngste „Basta“ des Regierungschefs. Die Union und zahlreiche Ampel-Abgeordnete werden den Druck hoch halten. Und natürlich auch die Ukrainer, die die Lieferung des Waffensystems schon vor geraumer Zeit erbeten hatten.
Scholz hat bei seinem Kurs die öffentliche Meinung auf seiner Seite, eine Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Taurus-Lieferung. In der SPD träumen sie schon davon, ihn in den bevorstehenden Wahlkämpfen als Friedenskanzler in Szene zu setzen. Das allerdings könnte gewaltig nach hinten losgehen: Je stärker die Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor in die Defensive gerät, desto schwerer dürfte es Scholz fallen, seine Linie zu erklären.
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