Berlin. Deutschland soll elektrisch fahren – doch die Regierung streicht die Förderung für die Bürger. Sinkt jetzt das Interesse an E-Autos?
Die Bundesregierung kippt nach dem abrupten Wegfall der staatlichen Förderung für den Kauf von jetzt ein weiteres Förderprogramm, das privaten Haushalten den Umstieg auf Elektromobilität schmackhaft machen sollte. Ursprünglich gab es den Plan, mit dem KfW-Programm 442 bis zu 10.200 Euro Zuschüsse für Solaranlagen in Kombination mit Ladestationen und Batteriespeichern zu gewähren. Ziel dieser großflächigen Förderung war es, mehr Haushalte dazu zu bewegen, ihr Elektroauto mit selbst erzeugtem, umweltfreundlichem Solarstrom aufzuladen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte vor fünf Monaten 500 Millionen Euro für das Förderprogramm „Solarstrom für Elektroautos“ versprochen. Der erste, mit 300 Millionen Euro gefüllte Fördertopf war binnen eines Tages ausgeschöpft. Anders als angekündigt werden die restlichen 200 Millionen Euro jetzt doch nicht in einer zweiten Förderrunde vergeben. Die bundeseigene Förderbank KfW bestätigte das auf Anfrage der„WAZ“-Redaktion.
E-Autos: Haushaltskrise führt zur Streichung des Förderprogramms
„Das BMDV (Bundesministerium für Verkehr und Digitales, Anm. d. Redaktion) hat uns mitgeteilt, dass aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung und der erfolgten Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt 2024 auf die prioritären Investitionen nicht alle Förderprogramme des Bundesministeriums im geplanten Umfang fortgeführt werden können“, erklärte ein KfW-Sprecher. „Das gilt auch für das Förderprogramm Solarstrom für Elektroautos.“
33.000 Haushalte hatten die Förderung im ersten Durchgang Ende September 2023 abgerufen. Dabei gingen noch viele Interessenten leer aus, weil sie ihre Anliegen nicht anmelden konnten: Das extra dafür eingerichtete Antragsportal der KfW hielt dem Ansturm auf technischer Ebene nicht stand. Das Förderprogramm löste allerdings auch in der Solarbranche selbst teils heftige Kritik aus. Nach der ersten Ankündigung der Fördermittel im Sommer hatten viele Privathaushalte ihre Investititionen zurückgestellt. Nach den zügig vergriffenen Mitteln der ersten Runde warteten viele Interessenten deshalb auf die Fortführung.
Ziele zur E-Mobilität werden aktuell weit verfehlt
Nach aktuellem Stand ist die Bundesregierung weit davon entfernt, ihre eigenen Ziele im Bereich der Elektromobilität zu erreichen. Demnach sollen bis 2030 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen fahren, laut dem Kraftfahrt-Bundesamt waren es Ende des vergangenen Jahres allerdings es erst rund 1,5 Millionen. Ähnliches gilt für den Ausbau der öffentlichen Ladestationen. Auch dort verläuft der Ausbau langsamer als geplant: Ende 2023 waren in Deutschland etwas mehr als 100.000 Ladestationen in Betrieb, bis 2030 sollen es eine Million sein.