Berlin. Das Ergebnis, das in Berlin mit Spannung erwartet wurde, ist da. Parteivize Kubicki gab für das neue Jahr klare Ziele aus.

Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition verlassen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr. An der Abstimmung beteiligten sich demnach 26.058 der rund 72.100 Parteimitglieder.

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Kubicki: „Mit diesem Rückenwind machen wir es jetzt besser in der Koalition“

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei durch das Ergebnis der Mitgliederbefragung gestärkt: „Mit diesem Rückenwind machen wir es jetzt gestärkt besser in der Koalition“, sagte Kubicki unserer Redaktion. „Tatsache ist nun: Die Partei will die weitere Beteiligung der FDP in der Regierung mit klarer Mehrheit. Die ‚schweigende Mehrheit‘ wollte offenbar auch keinen Austritt aus der Regierung“, so der FDP-Politiker.

Gleichzeitig rief Kubicki seine Partei dazu auf, geschlossener als bisher aufzutreten: „Das Genöle muss aufhören. Wir wollen, müssen und werden alle Kräfte bündeln, um 2025 wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen.“

Die Partei oder die Bundestagsfraktion müssen dem Votum nicht folgen. In der FDP-Satzung heißt es: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“ Das Ergebnis wurde dennoch im Vorfeld mit Spannung erwartet.

So kam es zur Mitgliederbefragung in der FDP

Die Mitgliederbefragung war Mitte Dezember gestartet und folgte auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. In Bayern hatte die FDP im Oktober den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen schaffte sie es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.

Bei der Bundestagswahl 2021 hatten die Liberalen unter Parteichef Christian Lindner noch 11,5 Prozent eingefahren. In bundesweiten Umfragen steht die FDP schon länger nicht mehr gut da. In jüngsten Befragungen erreicht sie etwa 5 Prozent - es ist also unklar, ob sie überhaupt noch in den Bundestag käme, wenn jetzt Wahlen wären.

FDP-Vize Kubicki warb für Verbleib in der Ampel

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte im November dazu geraten, nicht für einen Ausstieg aus der Bundesregierung zu votieren. Er glaube an die Vernunft der überwältigenden Mehrheit seiner Parteifreundinnen und Freunde, „nicht für eine Flucht aus der Verantwortung zu stimmen“, sagte er damals dem „Münchner Merkur“. Er warnte vor einem sehr schwierigen Wahlkampf für die FDP im Falle eines Ausstiegs und sagte: „Wir gewinnen keinen Wahlkampf mit dem Slogan: Wir sind gescheitert.“

Einer der Initiatoren der FDP-Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, hatte der Parteiführung vor einigen Tagen mangelnde Transparenz vorgeworfen. „Uns Initiatoren gegenüber schweigt die FDP-Spitze weitgehend“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der Bundesgeschäftsführer habe seine schriftlich gestellten Fragen zur Mitgliederbefragung weitgehend unbeantwortet gelassen. Man wisse zum Beispiel nicht, wann und wie die Auszählung erfolge und wie die Ergebnisse bekanntgegeben werden sollten. Die Parteizentrale agiere „wenig transparent und wenig souverän“, sagte der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende.