Washington. Wird Donald Trump erneut US-Präsident? Er hegt entsprechende Pläne, ein Gericht will dem den Riegel vorschieben. Das steckt dahinter.

Der oberste Gerichtshof des US-Staats Colorado hat Donald Trump, dem republikanischen Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur, eine schallende Ohrfeige verpasst. Die hohen Richter entschieden, dass der ehemalige Präsident von der Wahl im kommenden November disqualifiziert werden sollte und deswegen auch bei der am 5. März stattfindenden Vorwahl nicht auf dem Stimmzettel stehen darf. Grund ist Trumps Rolle bei dem

Kapitol-Erstürmung: 17 Jahre Haft für Proud-Boys-Anführer
Aufstand im US-Kapitol

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    am 6. Januar 2021.

    Das Gericht berief sich auf den 14. Zusatz zur US-Verfassung. Dieser besagt, dass keine Person ein öffentliches Amt bekleiden darf, „die sich an einem Aufstand oder an einer Rebellion gegen die USA beteiligt haben.“ Der vor etwas über drei Jahren abgewählte Präsident hatte im Januar 2021 in einer Rede in Washington seine Anhänger aufgefordert, auf das Kapitol, das Wahrzeichen der US-Demokratie und Sitz der beiden Parlamentskammern, zu marschieren.

    Donald Trump: Aufforderung zum Aufstand wird ihm zum Verhängnis

    Mit den Worten „Ihr müsst kämpfen, denn wer nicht kämpft, der wird keine Heimat mehr haben“, zettelte er einen gewalttätigen Aufstand an, der fünf Todesopfer und zahlreiche Verletzte forderte. Hunderte seiner Anhänger, die sich an der Rebellion beteiligten, wurden angeklagt – zahlreiche sitzen noch heute hinter Gittern. Sonderstaatsanwalt Jack Smith hat den früheren US-Präsidenten selbst angeklagt, unter anderem wegen seiner Rolle bei dem gescheiterten Putschversuch.

    Trumps Kampagne sprach von einer „zutiefst fehlerhaften Entscheidung“, auch republikanische Parteifreunde des früheren Präsidenten zogen sofort gegen das Urteil zu Felde. Die Parteivorsitzende Ronna McDaniel warf dem Gericht

    „Wahlmanipulation“

    Ex-US-Präsident Donald bei einer Veranstaltung der Republikanischen Partei in Iowa.
    Ex-US-Präsident Donald bei einer Veranstaltung der Republikanischen Partei in Iowa. © Charlie Neibergall/AP
    Die Kapitol-Attacke sei «ein beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie» gewesen, sagt Sonderermittler Jack Smith.
    Die Kapitol-Attacke sei «ein beispielloser Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie» gewesen, sagt Sonderermittler Jack Smith. © Jacquelyn Martin/AP
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    vor. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy legte nach und geißelte das Urteil als „Angriff auf die Demokratie.“ Der umstrittene Kongressabgeordnete Matt Gaetz schimpfte über den Gerichtsentscheid mit den Worten „das sind die Dinge, die Diktatoren machen“.

    Trump von Präsidentschaftskandidatur in Colorado ausgeschlossen: Folgen weitere Konsequenzen?

    Das Urteil könnte potenziell einen Schneeballeffekt entfalten und bei den im Januar beginnenden Vorwahlen zur Präsidentschaft den Chancen des favorisierten Republikaners schaden. Durchaus möglich ist aber auch, dass Trump ein weiteres Mal seinen Kopf aus der Schlinge zieht. Er hat nämlich bis zum 4. Januar Zeit, um bei dem Verfassungsgericht der USA Berufung einzulegen. Bis dahin wird das Urteil aus Colorado auf Eis liegen.

    Der Ausgang bleibt völlig offen. Zwar hat der „US-Supreme Court“ – das höchste Gericht im Lande – trotz seiner konservativen Mehrheit schon mehrmals gegen Trump entschieden. Unter anderem, als er versuchte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen. Gleichwohl haben Gerichte in mehreren Staaten, in denen der Unternehmer disqualifiziert werden sollte, zugunsten Trumps geurteilt. Mehrere Rechtsexperten erwarten daher, dass der Ex-Präsident im März in Colorado trotzdem noch auf dem Wahlzettel stehen wird. In Colorado schenkten vor drei Jahren 54 Prozent der Wähler dem demokratischen Sieger Joe Biden ihre Stimme, der damit sämtliche 10 „Elektoren“, über die der Staat verfügt, für sich verbuchen konnte.