Berlin. Sonderregelung aus Pandemiezeiten läuft aus: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie würde wieder steigen. Die Branche warnt.

  • Während der Corona-Pandemie wurde die Mehrwersteuer für die Gastronomie gesenkt
  • Nun läuft die Regel aus und soll auch nicht verlängert werden
  • Die Branche warnt eindringlich

Eigentlich, das stellt die FDP immer wieder klar, gibt es im Bundeshaushalt für das kommende Jahr keine Spielräume. Eisern kämpft die Partei von Finanzminister Christian Lindner gegen höhere Ausgaben und entsprechende Wünsche aus den Ressorts.

Doch zuletzt war es ausgerechnet Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, der Steuerentlastungen forderte. Im Blick hatte er dabei die Gastronomie, die seit der Corona-Pandemie von niedrigeren Mehrwertsteuersätzen profitiert. Das, so der Wille Dürrs, solle noch für ein Jahr so bleiben. Doch in der Ampel konnte der dieses Vorhaben nicht durchsetzen. Wie am Donnerstagabend bekannt wurde, soll sich die Bundesregierung darauf verständigt haben, die Regelung auslaufen zu lassen.

Gastro-Branche: Höhere Steuer könnte Aus für Tausende Betriebe bedeuten

Im Juli 2020 hatte die große Koalition die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Diese Regelung läuft zum Jahresende aus. Die Branche warnt bereits jetzt, dass eine Rückkehr zur „normalen“ Besteuerung für Tausende Betriebe das Aus bedeuten könnte.

Ohnehin gibt es seit Längerem Kritik daran, dass für von Restaurants verkaufte Speisen unterschiedliche Steuersätze gelten. Während bei Speisen „to go“ sieben Prozent Mehrwertsteuer anfallen, sind es bei Gerichten, die in Restaurants verzehrt werden, im Normalfall 19. Der Grund: Essen zum Mitnehmen gilt als „Grundbedarf“, der ermäßigte Steuersatz greift. Isst man im Restaurant, wird das als Dienstleistung eingestuft und 19 Prozent werden fällig.

Die nun final beschlossene Rückkehr zu dieser Regelung bedeutet für Wirtinnen und Wirte mehr Rechnerei – und höhere Kosten. Davor warnt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) eindringlich. Er fordert eine dauerhafte Besteuerung von Essen mit sieben Prozent Mehrwertsteuer.

Gastro: CDU kritisiert Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer

„Ich bin sehr klar gegen eine Steuererhöhung für die Gastronomie“, hatte Julia Klöckner (CDU), wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, eine Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer bereits vor der Entscheidung der Bundesregierung im Gespräch mit unserer Redaktion kritisiert. Der verringerte Steuersatz müsse bleiben, „damit der Restaurantbesuch für Familien kein Luxus wird“. Einen entsprechenden Antrag der Union hatten die Ampel-Parteien im Sommer unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage abgelehnt.

Eine Einigung auf eine Verlängerung der Regelung schien daher von vorneherein unwahrscheinlich. Den Vorstoß aus der FDP kurz vor der finalen Sitzung des Haushaltsausschusses stieß beim Koalitionspartner SPD zudem auf wenig Begeisterung. „Der Finanzminister hatte Monate Zeit, einen seriös gegenfinanzierten Vorschlag zu machen“, betonte Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber unserer Redaktion. „Er hat nach der Steuerschätzung klargestellt, dass kein finanzieller Spielraum besteht. Auf den letzten Metern einen Vorschlag zu machen, der ausschließlich auf Ressentiments beruht, ist nicht zielführend.“