Berlin. Im Urlaub wenig Nachrichten gelesen? Kein Problem! Mit dem Politik-Briefing zum Ende der Sommerpause können Sie mitreden.

Die parlamentarische Sommerpause geht zu Ende, die Arbeit im politischen Berlin nimmt wieder Fahrt auf. Für alle, die im Sommer ebenfalls Politik-Pause gemacht und eine Weile weniger Nachrichten gelesen haben: Wir fassen zusammen, was man jetzt fürs Gespräch mit den Kollegen und Freunden wissen muss.

Landtagswahlen in Hessen und Bayern

Am 8. Oktober wird in Hessen und in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Nach bisherigen Umfragen sieht es so aus, als ob die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) in Hessen und Markus Söder (CSU) in Bayern die Wahlsieger werden. Langweilig sind die Wahlen jedoch nicht: Rhein hatte in Hessen das Regierungsamt in der Legislaturperiode von Volker Bouffier übernommen. Eine Landtagswahl hat er noch nicht gewonnen. Den Sieg will ihm Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) abspenstig machen. Faeser kommt aus Hessen; wird sie nicht Regierungschefin, will sie Innenministerin bleiben.

In Bayern müsste sich die Erde auftun, damit die CSU von Markus Söder nicht stärkste Kraft wird. Allerdings: Vor fünf Jahren holte Söder „nur“ gut 37 Prozent der Stimmen – das war das historisch schlechteste Ergebnis der CSU bei einer Landtagswahl. Landet die Partei wieder in diesem Bereich oder sogar darunter, dürfte das sogar am Selbstbewusstsein von Markus Söder kratzen. Auf der anderen Seite: Schneidet der 56-Jährige aber deutlich besser ab, könnte sich Söder noch zu viel berufen fühlen. Auch zur Kanzlerkandidatur?

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CDU: Friedrich Merz löst AfD-Äußerungen einen Sturm der Entrüstung aus

Womit wir beim nächsten Thema sind: Die Lage in der Union und ganz speziell in der CDU. Parteichef Friedrich Merz hatte mit Äußerungen in einem Sommerinterview zu einer möglichen Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in den Kommunen geäußert – und damit einen Sturm der Entrüstung aus den eigenen Reihen ausgelöst. Merz wehrte sich daraufhin gegen den Eindruck, die Tür für Kooperationen mit der AfD zu öffnen. Es war jedoch nicht das erste Mal, dass Merz mit Aussagen auch in der CDU verwunderte.

Infolge des Interviews wurde auch die Frage diskutiert, ob Merz aus dem Holz geschnitzt ist, das es für sein Lebensziel braucht: Kanzler zu werden. Der 67-Jährige ist einer der Verlierer des politischen Sommers. Einer dürfte dies sehr genau registriert haben: Markus Söder.

AfD: Umfragen sehen die Partei bei aktuell bis zu 21 Prozent

Die Partei liegt in Umfragen bei 20 bis 21 Prozent. Und das, obwohl die Partei beispielsweise Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmte, der fest dem völkischen Lager um den Thüringer Björn Höcke zugerechnet wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Sommerpressekonferenz zu den derzeit hohen Umfragewerten der Partei gesagt: „Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten.“ 2021 hatte die AfD gut zehn Prozent der Stimmen bekommen. An dieser Aussage wird sich Scholz einmal messen lassen müssen.

Die Linke: Wagenknecht-Streit sorgt für Zerreißprobe

Bremsen könnte die AfD möglicherweise eine Frau: Sahra Wagenknecht. Sollte die Noch-Linken-Politikerin sich entscheiden, eine eigene Partei zu gründen, könnte diese der AfD im kommenden Jahr einige Prozentpunkte abjagen. Bis dahin zerlegen Wagenknechts Pläne aber erst einmal ihre bisherige Partei. Mit Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali haben beide bisherigen Fraktionsvorsitzenden abgewinkt für die nächste Wahl zur Fraktionsspitze Anfang September. Wer die Fraktion dann führen soll – völlig offen.

Genauso unklar: Wie lange es die Linksfraktion noch geben wird. Denn nicht nur eine Wagenknecht-Abspaltung könnte die Linke den Fraktionsstatus kosten. Auch aus Karlsruhe könnte ein harter Schlag kommen: Sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass die Berliner Bundestagswahl im größeren Umfang als bisher geplant wiederholt werden muss, stehen möglicherweise auch zwei Berliner Direktmandate auf der Kippe. Die braucht die Partei aber, weil nur die Direktmandate 2021 trotz 4,9 Prozent dafür gesorgt haben, dass die Linke in den Bundestag kam. Der Status bei der Linken deshalb in mehrfacher Hinsicht: Es ist kompliziert.

Heizungsgesetz: Verabschiedung ab dem 4. September

Es war der Aufreger vor der Sommerpause: das Heizungsgesetz. Nachdem SPD, FDP und Grüne wochenlang über die Details verhandelt hatten, wollten sie das Gesetz in der letzten Sitzungswoche vor den Parlamentsferien noch schnell verabschieden. Der Opposition blieben damit aber nur wenige Tage, den Entwurf mit seinen zahlreichen Änderungen zu prüfen. Dagegen klagte ein CDU-Abgeordneter vorm Bundesverfassungsgericht – das den Zeitplan der Ampel im Bundestag prompt für unzulässig erklärte. Peinlich für die Koalitionäre.

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In der Sommerpause ruhte das Thema, eine neue Debatte über weitere Änderungen verkniff sich die Koalition. Und die Union bekam genug Zeit, das Heizungsgesetz zu lesen. Nun soll es in der ersten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 4. September im Parlament verabschiedet werden. Zur Erinnerung: Es kommt damit keine sofortige Pflicht zum Austausch der Heizung. Für Bestandsbauten wird es erst in den kommenden Jahren ernst. Experten raten aber, sich schon jetzt über die Optionen zu informieren.

Wirtschaftskrise: Habeck bringt Industriestrompreis ins Spiel

Die Stimmung ist schlecht, die Wachstumszahlen negativ: Die Ampel-Koalition sucht dringend eine Antwort auf die schwächelnde Konjunktur. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), seine Partei und Teile der SPD sehen diese Antwort in einem Industriestrompreis – also einem vorübergehenden Strompreisrabatt für energieintensive Betriebe. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Partei als auch der Kanzler halten davon allerdings nichts. Gemeinsame Linie bislang: Fehlanzeige.