Washington. Donald Trump ein Staatsverräter? Die aktuelle Anklage übersteigt alles, was bisher gegen den Ex-US-Präsidenten vorgebracht wurde.
Die historischen Premieren mit Donald Trump reißen einfach nicht ab. Noch nie ist ein Ex-Präsident der Vereinigten Staaten auf Bundesebene strafrechtlich angeklagt worden. Noch dazu einer, der erneut ins Weiße Haus strebt und als Favorit seiner republikanischen Partei ins Rennen für die Wahl 2024 geht. Noch dazu einer, der seit Jahren die Gesetze der politischen Schwerkraft ignoriert und reihenweise Skandale überlebt hat, die andere wohl ein für alle Mal zu Fall gebracht hätten.
Ab nächsten Dienstag,15 Uhr, wenn Trump in Miami vor der Richterin erscheinen muss, wird sich weisen, wie es um die Unbezwingbarkeit des bald 77-Jährigen bestellt ist. Die Anklage wird vor Richterin Aileen Cannon verhandelt. Die 2019 von Trump ernannte Juristin hatte dem Ex-Präsidenten mehrfach vorteilhafte Entscheidungen beschert, die erst in der Berufungsinstanz aufgehoben wurden.
Das wird dem Ex-Präsidenten vorgeworfen
Laut der Anklageschrift ist Trump ist in der Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt worden. In 31 Punkten geht es um die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Sicherheit. Demnach bewahrte er in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago nach Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus unter anderem Dokumente zu US-Atomwaffen sowie zu militärischen Fähigkeiten und Aktivitäten anderer Staaten auf.
In den anderen Anklagepunkten geht es unter anderem um eine Verschwörung zur Justizbehinderung, das grundsätzliche Zurückhalten von Dokumenten, das Verstecken von Dokumenten sowie mutmaßliche Falschaussage. Diese und andere Anklagepunkte, die von Sonder-Ermittler Jack Smith binnen gut sechs Monaten prozessreif ausermittelt wurden, können im Falle einer Verurteilung jahrelange Gefängnisstrafen nach sich ziehen.
Was mit Billigung von Justizminister Merrick Garland und der vorherigen Zustimmung einer aus normalen Bürgern zusammengesetzten Geschworenen-Jury gegen den 45. Präsidenten der USA vorgebracht wird, ist härtester Tobak.
Sonderermittler Smith betonte, dass die Mitarbeiter der US-Geheimdienste und des Militärs "ihr Leben dem Schutz unseres Landes“ widmeten. Der Schutz von Informationen der Landesverteidigung sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der USA. "Verstöße gegen diese Gesetze bringen unser Land in Gefahr“, sagte er.
Absehbar ist, dass Trump und seine politischen Anti-Körper der republikanischen Partei im Kongress einmal mehr das Drehbuch des unschuldig Verfolgten zur Hand nehmen werden, der angeblich das Opfer einer linken Gesinnungs-Justiz geworden ist.
Gemeinsam reden sie den beispiellosen Dokumenten-Klau, der in einer FBI-Razzia in Trumps Privat-Refugium Mar-a-Lago seinen vorläufigen Höhepunkt fand, kurz und klein.
Trump: Jetzt kommt es auf die Überzeugungskraft der Beweise an
Bereits eine Stunde nach Bekanntwerden der bevorstehenden Anklage nutzte Trump den Fall, um bei seinen Anhängern Spenden einzutreiben.
Umso mehr wird es auf die absolute Stichhaltigkeit und juristische Überzeugungskraft der Beweise ankommen, die Jack Smith vorlegen wird, um Trump einer gerechten Strafe zuzuführen; gemäß des Grundsatzes: Niemand steht über dem Gesetz.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es dem zuletzt in Kriegsverbrecher-Fällen in Den Haag eingesetzten Juristen offenbar gelungen ist, in den engsten Kreis von Trumps Anwälten, Beratern und ehemaligen Gefolgsleuten vorzudringen. Leute wie Mark Meadows, zuletzt Stabschef des Präsidenten, haben offenbar "gesungen", um die eigene Haut zu retten.
US-Wahl 2024: Folgen für Trumps Kandidatur nicht absehbar
Wie sich der Fall auf Trumps Kandidatur für die Wahl in 17 Monaten auswirken wird, ist noch nicht verlässlich zu beantworten.
Die beiden vorangegangenen Fälle - die illegal verbuchten Schweigegeldzahlungen an einen Porno-Star und die Verleumdungsklage einer Frau, die dem Milliardär sexuellen Missbrauch vorwirft - sind noch lange nicht rechtskräftig entschieden.
Trumps Umfragenwerte lassen bisher darauf schließen, dass seine Anhänger ihm den in beiden Verfahren intonierten Märtyrer-Mythos abkaufen. Hier gelten die vorgehaltenen Taten allenfalls als Kavaliers-Delikte. Sie werden ihn trotzdem wählen.
Wie es aber ist, wenn demnächst in allen Details erkennbar wird, dass Trump - gegen alle Usancen und mit voller Absicht - fahrlässig mit sensiblen Staatsgeheimnissen hantiert und dabei möglicherweise aus monetären Gründen die nationale Sicherheit der USA gefährdet hat, muss sich erst noch zeigen.
Für einen Teil der republikanischen Wählerschaft könnte das Maß dann endgültig voll sein. Zumal Trump wegen seiner offenkundigen Bemühungen, den Wahlsieg von Joe Biden 2020 nicht nur im Bundesstaat Georgia nachträglich zu kippen und einen gewalttätig geendeten Ansturm auf das Kapitol in Washington zu orchestrieren, weitere Strafverfahren drohen.
Mehr Ballast hat noch kein Präsidentschaftskandidat mit ins Rennen gebracht. Im Interesse Amerikas und der politischen Hygenie wäre es natürlich sachdienlich, Trump würde von sich aus zurückziehen. Aber das wird nicht passieren. Selbst dann nicht, wenn die Republikaner zur Besinnung kämen, und ihn geschlossen zur Aufgabe drängten. Mehr zum Thema:US-Präsidentschaft: Ex-Vertrauter will gegen Trump antreten
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