Hamburg. In der Hamburger Bürgerschaft sind die Meinungen zu einem sozialen Jahr für alle geteilt. CDU spricht sich für ein Pflichtjahr aus.
Im Hamburger Senat ist man der Einführung eines sozialen Pflichtjahrs nicht völlig abgeneigt. „Jede Art von Dienst an der Gesellschaft ist gut für die persönliche Entwicklung“, sagte Sozialbehördensprecher Marcel Schweitzer. „Es ist gut, dass es eine offene Diskussion zur Einführung eines Pflichtjahres gibt.“ Die Sozialbehörde beobachte die Diskussion, „um sie in die eigene Meinungsbildung einfließen zu lassen“, so Schweitzer.
Bisher habe man keine feste Position in dieser Frage. Ähnlich äußerte sich die Staatsrätin der Gesundheitsbehörde, Elke Badde (SPD). „Es wäre für den sozialen Bereich sicherlich hilfreich, wenn sich mehr junge Menschen engagieren würden“, so Badde. „Deshalb finde ich die aktuelle Diskussion durchaus gut.“
Zahl der Teilnehmer kontinuierlich gestiegen
Laut Sozialbehörde ist die Zahl der Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst in Hamburg seit Jahren kontinuierlich gestiegen. Im vergangenen Jahr nahmen 920 Hamburger daran teil. Rund zwei Drittel leisteten Dienst in Kitas, so der für die Organisation zuständige Paritätische Wohlfahrtsverband. Die übrigen Teilnehmer verteilten sich auf Seniorenpflege, Behinderten- und Jugendhilfe. Der Paritätische selbst lehnt eine Dienstverpflichtung ab. Im sozialen Bereich sei eine hohe Motivation nötig, die erreiche man nicht durch Zwang.
Die Hamburger CDU spricht sich für ein Pflichtjahr aus. „Ein Jahr Dienst in der Bundeswehr oder einer gesellschaftlichen Einrichtung ist eine gute Sache“, so Fraktionsvize Dennis Thering. „Unsere Gesellschaft schafft für junge Menschen durch enorme finanzielle Aufwendungen Top-Zukunftschancen: kostenloses Hochschulstudium, BAföG und eine umfassende soziale Sicherung. Darauf können wir stolz sein und über ein Jahr Dienst an der Gesellschaft unsere Wertschätzung zum Ausdruck bringen.“
AfD: Schwerpunkt auf Dienst in Uniform legen
AfD-Fraktionschef Alexander Wolf sagte: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, den bisherigen Bundesfreiwilligendienst verpflichtend zu machen. Der Schwerpunkt sollte aber deutlich auf dem Dienst in Uniform liegen.“ Die Hamburger Fraktionen von SPD, Grünen und Linken sprachen sich gegen eine Verpflichtung aus. Stattdessen solle der Freiwilligendienst attraktiver werden. „Einen gesellschaftlichen Beitrag über Zwangsdienst einzufordern, halte ich für verkehrt“, so SPD-Sozialpolitikerin Ksenija Bekeris.
Grünen-Politiker Farid Müller sagte: „Die Nachfrage nach dem Bundesfreiwilligendienst zeigt, dass eine Verpflichtung nicht notwendig ist.“ Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus lehnt eine Dienstpflicht ab. FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein sagte: „Wer über verpflichtendere Strukturen nachdenken will, der muss zuerst eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und dann klare rechtliche Grundlagen schaffen.“