. Es gebe wegen der Mautdiskussion aber jetzt ein Bewusstsein, dass gute Straßen und Schienen Geld kosteten. „Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat“, sagte der CSU-Politiker.

Berlin. Die Einführung einer Pkw-Maut vor der Bundestagswahl 2013 ist vom Tisch. „Das schaffen wir nicht mehr“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Es gebe wegen der Mautdiskussion aber jetzt ein Bewusstsein, dass gute Straßen und Schienen Geld kosteten. „Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat“, sagte der CSU-Politiker.

Ramsauer hatte die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode bereits als äußerst unwahrscheinlich eingestuft. Auch das Kanzleramt hatte sich in der Vergangenheit skeptisch gezeigt, da man die Belastung der Autofahrer für sehr hoch halte. In Deutschland gibt es bislang nur für Lastwagen eine generelle Straßenbenutzungsgebühr. Sie gilt auf Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen.

Ramsauer will Flensburg-Strafpunkte löschen

In der Flensburger Verkehrssünderkartei sollen offenbar Tausende Strafpunkte von Autofahrern gestrichen werden. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums für das neue Fahreignungs-Bewertungssystem. Es soll ab dem kommenden Jahr das bisherige Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ablösen.

Nach dem neuen System sollen Fahrer nur noch für solche Verstöße Punkte erhalten, die die Verkehrssicherheit gefährden. Bei leichten Verstößen entfallen die Strafpunkte, dafür steigen die Buß- und Verwarngelder deutlich. Von der Neuregelung sollen dem Gesetzentwurf zufolge auch alle Autofahrer profitieren, die noch nach dem bisher geltenden System für nicht sicherheitsrelevante Verstöße Punkte erhalten haben. „Betroffen sind alle Eintragungen wegen Entscheidungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die nicht zu Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führen“, heißt es laut Zeitung in dem Gesetzentwurf.

Betroffen seien zum Beispiel Autofahrer, die in der Vergangenheit einen Flensburg-Punkt erhalten haben, weil sie ohne grüne Plakette in eine Umweltzone oder ganz ohne Kennzeichen gefahren sind. Ihre dafür verhängten Punkte würden gelöscht.