Dazu müsse dem Land genügend Zeit bei der Umsetzung der Reformen gegeben werden, meint der Bundesfinanzminister. Troika scheint dazu bereit.
Berlin/Athen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Griechenland genügend Zeit für die Erfüllung der Reformauflagen einzuräumen. Schäuble zeigte sich am Dienstag in Berlin optimistisch, dass das hoch verschuldete Land mit großen Anstrengungen den Weg aus der Krise finden könne. Zunächst müsse eine leistungsfähige Verwaltung aufgebaut werden, die mit denen der Währungsunion und der EU kompatibel sei. „Das alles kostet Zeit, das alles erfordert große Anstrengungen für Griechenland“, sagte Schäuble auf einem Maschinenbau-Kongress in der Hauptstadt. „Aber in der Abwägung der Vor- und Nachteile, die wir im Jahr 2012 vornehmen müssen, sage ich, es ist zu schaffen.“ Alles andere gefährde das Vertrauen in Europa als Ganzes.
Im Wissen, „dass wir alle Sünder sind“ und deshalb anderen gegenüber etwas großzügig, „können wir uns auf eine vernünftige Politik auch in Bezug auf Griechenland verständigen“, sagte Schäuble. Außerhalb Europas werde es oft nicht verstanden, dass ein großes Europa mit einem starken Deutschland nicht in der Lage sein sollte, die Probleme eines so kleinen Landes wie Griechenland zu lösen, sagte der CDU-Politiker.
Gleichzeitig warnte Schäuble davor, bei den Reformbemühungen im Euroraum nachzulassen: „Wir kommen um eine mittelfristige Reduzierung der Staatsverschuldung nicht umhin.“
Zeitung: Troika gibt Griechenland mehr Zeit für Privatisierung
Derweil wird Griechenland einem Zeitungsbericht zufolge von seinen internationalen Geldgebern mehr Zeit zum Erreichen seiner Privatisierungsziele erhalten. Die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ berichtete am Dienstag unter Berufung auf einen Entwurf des jüngsten Troika-Berichts, dass die Vorgaben gelockert würden. So müsse die griechische Regierung mit Verkauf und Verpachtung staatlichen Eigentums bis 2015 nur noch 8,8 Milliarden Euro einnehmen statt der bisher angepeilten 19 Milliarden Euro. Langfristig sollten weiterhin 50 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen erzielt werden. Doch auch für dieses Ziel werde Griechenland mehr Zeit bekommen.
Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission wird voraussichtlich noch in dieser Woche ihren Bericht über die Schuldentragfähigkeit und Reformanstrengungen des Landes vorlegen. Die Analyse ist Grundlage für die Entscheidung, ob das hoch verschuldete Land weitere Finanzhilfen erhalten soll. Griechenland wird seit Mai 2010 mit Milliarden des IWF und seiner Euro-Partner gestützt. Seitdem hat Griechenland wiederholt seine Privatisierungsvorgaben verfehlt und lediglich 1,6 Milliarden Euro an Erlösen auf diesem Gebiet erzielt.
Das Griechenland steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die internationalen Gläubiger verlangen für die Freigabe der nächsten Hilfs-Tranche von 31,5 Milliarden Euro aber weitere Einsparungen von mindestens 11,5 Milliarden Euro, was zusätzliche Einschnitte und Sozialkürzungen für die Bevölkerung bedeutet.