Beck (SPD) wird Anfang 2013 von seinem Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz zurücktreten. Das sagte er am Freitag in Mainz.

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zieht sich aus der Politik zurück. Der 63-Jährige wird Anfang des kommenden Jahres aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten. Das sagte der dienstälteste Regierungschef der Republik nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der Parteispitze am Freitagabend in Mainz. Nachfolgerin soll laut Beck die derzeitige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) werden.

Sein Amt als Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD will Beck bereits im November aufgeben. Auf einem Parteitag am 10. November in Mainz soll Innenminister Roger Lewentz zum neuen Parteichef gewählt werden.

Beck begründete seinen Schritt mit gesundheitlichen Problemen. Er habe eine Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse. „Das ist sehr ernst zu nehmen“, sagte Beck. Er habe gespürt, dass „meine gesundheitliche Kraft sehr angegriffen ist“, fügte der Politiker hinzu. Die Diagnose sei im Winter gestellt worden.

Beck legt Landtagsmandat nieder

Beck kündigte an, im Frühjahr auch sein Landtagsmandat niederlegen zu wollen. Dann müsse er sich einer Behandlung und einer anschließenden Kur unterziehen. „Ich mag nicht daran denken“, sagte Beck. Spekulationen, er scheide aus politischen Gründen aus dem Amt, wies Beck zurück: Gerüchte, seine Entscheidung habe etwas „mit politischen Herausforderungen zu tun, treffen nicht zu“, unterstrich er. Das gelte besonders für die Nürburgring-Affäre.

Sozialministerin Dreyer war lange Zeit nicht als potenzielle Beck-Nachfolgerin genannt worden. Zwar zählte auch sie schon vor Jahren zur Riege der möglichen Erben, die Beck hinter sich aufgebaut hat. Wegen ihrer Erkrankung an Multipler Sklerose, die sie 2006 öffentlich gemacht hatte, war sie aber bei den Spekulationen in den Hintergrund gerückt. Dreyer sagte am Freitag: „Ich fühle mich auch kraftvoll und ich fühle mich gesund.“ Ihre Krankheit dürfe im Land nie ein Tabuthema werden. Beck bezeichnete Dreyer als im „höchsten Maße sachkompetent“ und „charakterlich herausragende Persönlichkeit.“ Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Abend im ARD-„Brennpunkt“: „Malu Dreyer ist eine exzellente Wahl.“

Dreyer gilt in Nürburgring-Affäre als unbelastet

Der 49-jährige Lewentz hingegen gehörte schon seit Jahren zu den aussichtsreichsten Kronprinzen auch im das Amt des Regierungschefs. Allerdings musste er sich als Minister des Inneren und für Infrastruktur auch mit einem der größten politischen Skandale in Rheinland-Pfalz beschäftigen: dem Nürburgring. Dreyer gilt im Gegensatz zu Lewentz in dieser Affäre als völlig unbelastet.

Der 63-jährige Beck regiert Rheinland-Pfalz seit fast genau 18 Jahren, am 26. Oktober 1994 war er als Nachfolger von Rudolf Scharping (SPD) erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Vor der Landtagswahl im März 2011, bei der er zum vierten Mal wiedergewählt wurde, hatte er angekündigt, dass er die gesamte Legislaturperiode bis 2016 im Amt bleiben wolle. Allerdings hatte Beck diese regelmäßig wiederholte Ankündigung immer auch mit dem Zusatz versehen, soweit seine Gesundheit ihm dies erlaube.

Dass Beck nun vorzeitig gehen will, kommt zumindest insofern überraschend, als er gerade erst vor vier Wochen im Landtag ein von der CDU beantragtes Misstrauensvotum wegen der Nürburgring-Affäre überstanden hat. Rückzugsgerüchte gab es allerdings schon länger.