„Natürlich“ habe Merkel uneingeschränktes Vertrauen in ihre Ministerin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Von der Leyen sei Rentenministerin und es daher „richtig und wichtig“, dass sie beharrlich auf das Thema hinweise. Im Herbst werde geklärt, wie die Bundesregierung weiter vorgehen wolle.
Berli. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zählt trotz der umstrittenen Zuschussrente für Geringverdiener auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Natürlich“ habe Merkel uneingeschränktes Vertrauen in ihre Ministerin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Von der Leyen sei Rentenministerin und es daher „richtig und wichtig“, dass sie beharrlich auf das Thema hinweise. Im Herbst werde geklärt, wie die Bundesregierung weiter vorgehen wolle, ergänzte Seibert. Bundesregierung und Bundeskanzlerin nähmen das Thema „in ganzer Breite“ ernst und berieten darüber.
FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb bekräftigte unterdessen im Deutschlandfunk, die Zuschussrente sei nicht die Lösung des Problems der drohenden Altersarmut. Sie sei auf eine enge Zielgruppe zugeschnitten, Altersarmut müsse aber in der Breite bekämpft werden. Die FDP habe daher schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, bei der Grundsicherung Freibeträge für die private und betriebliche Vorsorge einzuführen.
CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine schnelle Lösung im Rentenstreit. „Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Die Zuschussrente lehnte er jedoch ab. Er habe “Probleme damit, dass die Rentenversicherung unterschiedliche Einkommen in der aktiven Erwerbsphase ausgleichen soll„.
Die evangelische Kirche begrüßte derweil die Rentenpläne der Bundesregierung. Im Gesetzentwurf zur Stärkung der Alterssicherung gebe es endlich auch eine “familienbetonte„ Perspektive der Rentenpolitik, sagte der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Bernhard Felmberg. So werde die Problematik geringer Rentenanwartschaften von Menschen berücksichtigt, die wegen der Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen nicht in Vollzeit beschäftigt waren.
Die Bedingungen für die Zuschussrente bezeichnete Felmberg allerdings als zu restriktiv. Vielen Arbeitslosen, die langjährig ohne Beschäftigung waren, werde der Zugang versperrt. Insbesondere die geplanten 35 Jahre an Pflichtbeitragszeiten sowie die Koppelung der Zuschussrente an zusätzliche Altersvorsorge seien nicht zielführend. Letztere sei von Geringverdienern kaum zu leisten.
Wie eine am Donnerstagabend in Köln veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD ergab, ist die Angst vor Armut im Alter in Deutschland weit verbreitet. Jeder dritte Deutsche, dem die Rentenzeit noch bevorsteht, befürchtet spätere Altersarmut. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen machen sich demnach Sorgen über ihr Auskommen im Alter.
Um Altersarmut zu verhindern, befürwortet jeder Dritte eine Aufstockung niedriger Renten, wie sie von der Leyen vorschlägt. Mehr Zustimmung findet mit 40 Prozent die Einführung einer Mindestrente, wie sie etwa die SPD erwägt. Fast jeder vierte Befragte (23 Prozent) findet, jeder sollte “selbst für eine angemessene Rente sorgen“.
Von der Leyen hatte als Maßnahme gegen Altersarmut eine Zuschussrente für Geringverdiener vorgeschlagen. Sie will deren Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufstocken, sofern sie ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt und zusätzlich privat vorgesorgt haben. Der Plan stößt aber nicht nur bei der Opposition, sondern auch in der Union und beim Koalitionspartner FDP auf Widerstand.
(EPD)