Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner warnt nach der Meldegesetz-Panne und fordert größtmögliche Transparenzs bei Entscheidungen zu personenbezogenen Daten

Berlin. Im Streit um das Meldegesetz legt Ilse Aigner jetzt nach. „Nacht-und-Nebel-Aktionen gefährden das Vertrauen in Politik und Parlamente“, erklärte die CSU-Politikerin am Dienstag in Berlin. Spätestens seit der Diskussion über die gescheiterte Verschärfung des Urheberrechts Acta müsse jedem klar sein, dass bei Entscheidungen über den Schutz personenbezogener Daten größtmögliche Transparenz nötig sei. „Der Staat und die Institutionen müssen sich die Zeit nehmen für eine offene Debatte“, forderte Aigner.

Das neue Meldegesetz sieht den Verkauf persönlicher Daten durch Meldeämter vor. Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Union und der FDP in knapp einer Minute dem Gesetz Ende Juni zugestimmt. Das Parlament war unter anderem wegen des EM-Spiels Deutschland-Italien sehr ausgedünnt. Auf eine Aussprache verzichteten die rund 30 Abgeordneten, darunter auch Oppositionsparlamentarier, die das Gesetz ablehnten.

Die Regierungsfraktionen hatten durchgesetzt, dass dies nur verhindert werden kann, wenn vorher die Bürger aktiv der Veräußerung ihrer Daten widersprechen. Die Bundesregierung hatte in ihrer Vorlage dagegen vorgesehen, dass die Bürger vor dem Verkauf ihrer Daten um ihr Einverständnis gebeten werden müssen.

An dieser Aufweichung des Datenschutzes entzündete sich breite Kritik, auch die Bundesregierung distanzierte sich von dem Vorgehen der Unions- und der FDP-Fraktion. Ähnlich war es beim gescheiterten Acta-Abkommen, das unter anderem eine stärkere Kontrolle von Internet-Nutzern vorsah und millionenfachen Protest entfacht hatte.

„Im Zeitalter des Internets, wo unsere Daten zur Ware geworden sind und in Gigabyte-Paketen in Sekundenschnelle um den Erdball jagen, muss sich der Staat mehr denn je als Anwalt der Bürger verstehen“, erklärte Aigner. Die wollten zurecht die Kontrolle über ihre Daten behalten. „Zuweilen vermisse ich hier die nötige Sensibilität“, sagte die Ministerin. (rtr)