Barack Obama will mit Hilfe eines milliardenschweren Konjunkturpakets den amerikanischen Arbeitsmarkt beleben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 9,1 Prozent.

Washington. Lange war die Rede von US-Präsident Barack Obama zu Arbeitsmarktpolitik erwartet worden. Als er am Donnerstagabend (Ortszeit) sprach, rief er den politisch tief gespaltenen Kongress zur Einigkeit auf und stellte sein Konjunkturpaket im Umfang von 447 Milliarden Dollar vor. Um die Wirtschaft der USA wieder anzukurbeln und den Arbeitsmarkt zu beleben, müssten Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten, sagte Obama in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Kongresses. Aufseiten der Republikaner erntete er anschließend verhaltene bis ablehnende Reaktionen.

So schlug Obama unter anderem eine Halbierung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer vor. Zudem sollen Unternehmen entlastet werden, die Arbeitsplätze schaffen oder die Löhne ihrer Arbeitnehmer erhöhen. Die Arbeitslosigkeit in den USA liegt derzeit bei 9,1 Prozent.

Insgesamt hat das Konjunkturpaket zur Belebung des Arbeitsmarktes einen Umfang von 447 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro). Rund 105 Milliarden Dollar sollen in öffentliche Konjunkturprogramme fließen. Investitionen in Infrastrukturprojekte würden nicht nur zahlreiche Menschen wieder in Lohn und Brot bringen, sondern sich auch für den Wirtschaftsstandort USA auszahlen, sagte Obama.

Es sei eine Schande, dass Brücken und Straßen langsam verfielen, während Millionen Bauarbeiter ohne Job seien. Baufirmen im ganzen Land warteten nur darauf, mit der Arbeit zu beginnen, sagte Obama.

+++ 300 Milliarden Dollar für neue Jobs +++

Fast 50 Milliarden Dollar aus dem Konjunkturpaket fließen nach den Plänen des Weißen Hauses in Sozialhilfeleistungen für fast sechs Millionen Menschen, deren Arbeitslosenversicherung ausläuft. „Ich werde nicht zulassen, dass die Sicherheiten abgeschafft werden, auf die Amerikaner seit Jahrzehnten vertrauen konnten“, sagte Obama.

Das Gesetz, das in der kommenden Woche dem Kongress vorgelegt werden soll, sieht zudem einen Zuschuss von 35 Milliarden Dollar für US-Staaten und Kommunen vor. Damit sollen Entlassungen von Lehrern und Rettungskräften abgewendet werden. „Sie sollten dieses Gesetz sofort billigen“, sagte Obama an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats gewandt. „Es ist an der Zeit das zu tun, was gut für unsere Zukunft ist.“

Besonders wichtig seien Investitionen in das Bildungssystem. Es sei nicht fair gegenüber den Kindern, in den USA Lehrer zu entlassen, während Länder wie Südkorea immer mehr Lehrkräfte einstellten. „Das muss aufhören“, sagte Obama.

Der „American Job Act“ sieht vor, 25 Milliarden Dollar in die Modernisierung von mindestens 35.000 staatlichen Schulen zu investieren. Damit sollen Reparaturarbeiten finanziert und beispielsweise Computerräume eingerichtet werden. Außerdem ist die Einstellung tausender zusätzlicher Lehrer geplant.

Die Finanzierung des Konjunkturprogramms sei sichergestellt und werde nicht zu weiteren Schulden führen, sagte Obama. Das Paket soll mit einer Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen finanziert werden. Demnach sind Kürzungen in den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid geplant. Außerdem will Obama die Steuern für Besserverdienende erhöhen.

Der US-Präsident richtete sich in seiner Rede auch an die Abgeordneten der ultrakonservativen Tea Party Bewegung. Er wies deren Forderung zurück, die Ausgaben immer weiter zu kürzen und die Wirtschaft stark zu deregulieren. Es sei nicht sein Bild von den USA, dass jeder auf sich selbst gestellt sei und die Regierung sich aus allem heraushalten sollte. „Das sind nicht wir. So wurde Amerika nicht zu dem, was es heute ist“, sagte Obama.

Der republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, reagierte nach der Rede von Präsident Obama verhalten auf die Pläne für ein Konjunkturprogramm. Der Vorschlag werde in Erwägung gezogen, doch Obama müsse auch die Anliegen der Republikaner beachten, sagte Boehner. „Ich hoffe, wir können zusammenarbeiten.“

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Obamas Idee zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bereits vor der Rede zurückgewiesen. „Das ist kein Plan für Jobs. Das ist ein Plan für seine Wiederwahl“, sagte McConnell. Auch bei der Anhängerin der erzkonservativen Tea-Party-Fraktion der Republikaner, Michele Bachmann, stieß die Rede auf Widerstand. Sie forderte den Kongress bereits kurz nach der Rede Obamas zur Ablehnungen des Konjunkturprogramms auf. Mit kurzfristigen Maßnahmen könne die US-Wirtschaft nicht angekurbelt werden, sagte die Bewerberin um die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin. „Überlassen wir die Wirtschaft dem freien Markt“, forderte Bachmann. (dapd/abendblatt.de)

Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Obamas Idee zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bereits vor der Rede zurückgewiesen. „Das ist kein Plan für Jobs. Das ist ein Plan für seine Wiederwahl“, sagte McConnell. (dapdabendblatt.de)