Der Beschluss soll das Vertrauen in den Atomausstieg erhöhen. Doch die Grünen sehen weiter Bedarf für Verhandlungen mit der Kanzlerin.

Berlin. Die Regierung will durch eine Beschränkung der Laufzeiten pro Atomkraftwerk auf 30 Jahre die angekündigte stufenweise Abschaltung der neun verbleibenden AKW erreichen. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin. Eine Begrenzung auf 30 Jahre hatten vor allem SPD und Grüne gefordert. Merkel betonte, die gefundene Regelung solle das Vertrauen in den Atomausstieg erhöhen. Damit öffnete Merkel die Tür zu einem großen parteiübergreifenden Konsens. Mit der Änderung der ursprünglichen Regierungspläne kann die Gefahr umgangen werden, dass durch Strommengenübertragen von stillgelegten Kernkraftwerken auf verbliebene Meiler die Anlagen allesamt erst 2021 und 2022 vom Netz gehen. Nun sind durch die Begrenzung auf 30 Jahre pro AKW Abschaltstufen in den Jahren 2015, 2017, 2019 und 2021 und 2022 möglich.

Die Grünen haben eine Zustimmung zu den Koalitionsplänen für die geplante Energiewende an weitreichende Bedingungen geknüpft. „Wir würden uns über Ihre Bereitschaft freuen, noch vor der Entscheidung in Koalition und Kabinett am kommenden Montag den Versuch einer Einigung mit den Oppositionsparteien zu unternehmen“, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorlag. Dabei gehe es nicht bloß um Details, sondern um die Eckpunkte der Koalition insgesamt.

So müsse der Atom-Ausstieg durch eine kontinuierliche Abschaltung der AKW erfolgen, schrieben sie noch vor Merkels Zusage einer stufenweisen Abschaltung. Der Ausbau von Erneuerbaren Energien und von flexiblen Gaskraftwerken müsse forciert werden, verlangten die Grünen weiter. Atom dürfe nicht durch zusätzliche Kohle ersetzt werden. Und es müsse bundesweit offen und vergleichend nach dem besten Endlagerstandort für Atommüll gesucht werden. Ein Konsens in Deutschland scheine möglich. (APD/dpa)