Die Rechtspopulisten haben noch klarer gewonnen als erwartet. Ihr Parteichef will “weniger an Brüssel“ zahlen.
Helsinki. Bringen die Finnen das Rettungspaket für Portugal zu Fall? Nach dem kräftigen Zugewinn der Euro-Skeptiker bei der Parlamentswahl könnte dies drohen.
Die Rechtspopulisten Wahre Finnen konnten am Sonntag ihren Stimmenanteil mehr als vervierfachen und sind damit drittstärkste Kraft. Sollten sie an der Regierung beteiligt werden, könnten sie die Rettungspläne der Europäischen Union (EU) für hoch verschuldete Länder wie Portugal zu Fall bringen. In Helsinki muss anders als sonst in der Euro-Zone üblich das Parlament über die EU-Hilfen abstimmen – die Wahren Finnen haben sich im Wahlkampf klar gegen solche Pakete ausgesprochen. Ob es dazu kommt, ist freilich noch nicht klar. Angesichts ihrer künftig 39 der 200 Parlamentssitze hat die Partei in Zukunft auf jeden Fall ein gewichtiges Wort mitzureden. Bislang kam die Partei auf lediglich fünf Mandate. Natürlich wird es Änderungen geben müssen“, forderte Parteichef Timo Soini am Montag mit Blick auf das EU-Hilfspaket für Portugal. Für Finnland wolle er erreichen, dass das Land „weniger an Brüssel“ zahle, sagte Soini
Lesen Sie dazu auch:
"Wahre Finnen": EU-Kritiker große Wahlgewinner
Vor den Wahren Finnen lagen die Konservativen von Finanzminister Jyrki Katainen (39), der die liberale Regierungschefin Mari Kiviniemi ablösen kann. Seine Partei kam auf 20,4 Prozent und überholte das Zentrum von Kiviniemi (42) als bisher stärkster Kraft. Die bäuerlich-liberale Partei der Regierungschefin erhielt nur 15,8 Prozent (-7,3 Prozentpunkte) und war damit Verlierer der Wahl.
Als dritte der traditionell größten finnischen Parteien kamen die oppositionellen Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Jutta Urpilainen (35) auf 19,1 Prozent hauchdünn vor den Wahren Finnen. Urpilainen sagte, sie halte es nach dem Wahlerfolg für die Rechtspopulisten für „eine Selbstverständlichkeit“, dass die Wahren Finnen in der nächsten Regierung vertreten sind.
Praktisch alle Parteien aus dem bisherigen Parlament mussten Stimmen an die Wahren Finnen abgeben. Die Steigerung der Wahlbeteiligung von 67,9 Prozent (2007) auf 70,4 Prozent schrieben Wahlforscher ebenfalls einer Mobilisierung durch die Populisten zu.
Die bisher mitregierenden Grünen kamen auf 7,2 Prozent gegenüber bisher 8,5 Prozent. In der Koalition unter Kiviniemis Führung war neben dem Zentrum und den Konservativen auch die kleine liberale SVP (Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) vertreten. Sie erhielt 4,3 und verlor 0,3 Prozentpunkte. Die Linkspartei kam auf 8,1 Prozent (-0,8) und die Christdemokraten auf vier Prozent (-0,9) .
Hamburgs nördliche Nachbarn: Helsinki
Finnland steht bei den Parlamentswahlen am Sonntag vor einem markanten Rechtsruck. Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für den TV-Sender YLE wollen für die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" von Timo Soini 15,4 Prozent stimmen. Das wäre fast eine Vervierfachung der 4,1 Prozent bei den letzten Wahlen 2007. Die Wahren Finnen haben im Wahlkampf Verschärfungen beim Zuwanderungsrecht verlangt und sich kategorisch gegen Hilfszahlungen an überschuldete EU-Länder wie Irland und Portugal gewandt. Sie verlangen außerdem ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen sowie schärfere Abtreibungsverbote.
Als stärkste Fraktion im Reichstag wird die konservative Partei von Finanzminister Jyrki Katainen mit 21,2 Prozent vor dem liberalen Zentrum von Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi mit 18,6 Prozent erwartet. Katainen könnte damit Kiviniemi an der Regierungsspitze ablösen. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten kamen in der Umfrage auf 18 Prozent. 4,4 Millionen Stimmberechtigte sind zur Wahl aufgerufen.
(dpa/abendblatt.de)