Obama hat eine neue Phase seiner Präsidentschaft eingeläutet. Er will die schwindelerregenden Schulden in den Griff kriegen. Eine Herkulesaufgabe, Konflikte mit den Republikanern sind programmiert.
Washington. Die erwartete Blut-und-Tränen-Rede war es nicht, die Barack Obama an diesem Mittwoch gehalten hat. Doch er machte keinen Hehl daraus, dass harte Zeiten bevorstehen. Jahrzehnte lang hat Amerika über seine Verhältnisse gelebt. Jetzt haben die Schulden ein solches Ausmaß angenommen, dass selbst das reichste Land nicht mehr wegschauen kann. „Jeder muss Opfer bringen“, lautet das Credo des Präsidenten.
Das Ziel ist ehrgeizig. Selbst das Gesundheitswesen und das Pentagon bleiben nicht unangetastet. Auf insgesamt vier Billionen Dollar (2,76 Billionen Euro) innerhalb der nächsten zwölf Jahr beläuft sich das Sparziel. Auch Steuererhöhungen sind ins Auge gefasst. Eines steht fest: Ein knallharter Fight mit den Republikanern steht bevor – das Thema Sparen wird zum Hauptthema des Präsidentenwahlkampfs werden. Eine schwierige Gemengelage kündigt sich an.
„Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben, unser Defizit reduzieren und zurück auf einen Pfad kommen, der es uns erlaubt, unsere Schulden zurückzuzahlen“, sagte Obama. Doch zugleich warnte er: Ein Kahlschlag, wie ihn die Republikaner fordern, würde das zarte Pflänzchen Aufschwung gefährden.
Es war eine der wichtigsten Reden seiner bisherigen Präsidentschaft – und es handelt sich um eines der brennendsten Probleme. Bereits in den nächsten Wochen steht eine erste knallharte Auseinandersetzung mit den Republikanern an. Vermutlich schon Mitte Mai werden die US-Staatsschulden die erlaubte Obergrenze von 14,25 Billionen Dollar (9,81 Billionen Euro) sprengen. Finanzminister Timothy Geithner warnte bereits vor katastrophalen Folgen, falls die Republikaner einer Erhöhung nicht zustimmen sollten.
Die ersten Reaktionen auf die Pläne Obamas sind alles andere als verheißungsvoll. „Totgeburt“, heißt es im Lager der Opposition. Vor allem beim Thema Steuererhöhungen wollen sie sich querlegen. „Wir sind bereit, unsere Differenzen zu lösen“, meint John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus. „Aber Steuererhöhungen gehören nicht dazu.“
Die Krux der Republikaner: Das Establishment im Kongress steht unter massivem Druck der populistischen Tea-Party-Bewegung, die vor allem eines will: Sozialprogramme kappen, die Gesundheitsreform - Obamas wichtigstes Reformwerk – schleifen und weitere Steuersenkungen durchdrücken. Keine guten Voraussetzungen für Parteien übergreifende Deals.
Obamas Sparprogramm erstreckt sich auf fast alle Bereiche – auch die liebgewonnenen Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid für Alte und Arme werden weniger Geld erhalten, wenn dies auch die Leistungen nicht beeinflussen soll. Nur das Rentensystem soll tabu bleiben.
Den stärksten Beifall vor Studenten der George Washington University erhielt Obama, als er die Steuersenkungspläne der Republikaner aufs Korn nahm. „In den vergangenen zehn Jahren sind die Durchschnitteinkommen von 90 Prozent der arbeitenden Amerikaner gesunken. Bei dem einen Prozent der Top-Verdiener an der Spitze sind die Einkommen dagegen im Durchschnitt um eine Viertelmillion Dollar gestiegen.“ Und jetzt fordern die Republikaner Steuersenkungen für die Wohlhabenden? „Solange ich Präsident bin, wird das nicht geschehen.“
Tatsächlich hat sich Obama mit seiner Rede weit aus dem Fenster gelehnt. Obama steht unter Druck: Beim jüngsten Haushaltsstreit mit den Republikanern, bei dem es um vergleichsweise lumpige 38 Milliarden Dollar ging, hielten Kritiker ihm vor, er habe die Angelegenheit viel zu spät zur Chefsache gemacht und zu wenig Führung bewiesen. Jetzt ist der Mann im Weißen Haus bei einer der brennendsten Probleme seines Landes in den Ring gestiegen. Jetzt muss Obama kämpfen.
