Der Machtkampf um die Führung bei den Liberalen ist entschieden: Philipp Rösler soll Guido Westerwelle als Parteichef und Vizekanzler ablösen.

Berlin. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler will dafür sorgen, dass die Liberalen wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. „Ich bin seit 19 Jahren Mitglied der FDP, seitdem engagiere ich mich mit Freude für die liberale Sache, und ich habe mich deshalb entschieden, in dieser für die FDP nicht leichten Zeit noch mehr Verantwortung wahrnehmen zu wollen“, sagte Rösler nach gemeinsamen Treffen der Spitzengremien der Partei mit den FDP-Landeschefs und der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin. Er werde Gesundheitsminister bleiben, das Amt bereite ihm viel Freude. Rösler wird auch Vizekanzler. Der bisherige Chef der Liberalen, Guido Westerwelle , soll Außenminister bleiben. In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass Rösler das Gesundheitsressort abgeben und dafür das von Rainer Brüderle geführte Wirtschaftsministerium übernehmen könnte. Nun soll aber auch Brüderle seinen Posten behalten.

Rösler will die FDP nun als künftiger Parteichef rundum neu aufstellen. Seine Kandidatur für den Bundesvorsitz sei „nur der erste Schritt zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung der Partei“, sagte Rösler nach verschiedenen Gremiensitzungen der FDP in Berlin. Auf dem Bundesparteitag im Mai werde er zu beidem einen Vorschlag vorlegen. Die FDP müsse sich nicht „ganz neu erfinden“, aber auf ihren „liberalen Kompass besinnen“, sagte Rösler. Anhand dieses Kompasses seien neue Antworten auf die anstehenden Herausforderungen zu entwickeln. Entscheidend sei für die FDP, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Das werde dauern. Es sei aber möglich, wenn die Partei geschlossen daran arbeite.

Für die künftige Führung der Partei wünscht sich Rösler eine Mischung aus jungen und erfahrenen Köpfen. Auf eine Personalie legte sich der Minister bereits fest: Der FDP-Generalsekretär soll nach seinem Willen auch künftig Christian Lindner heißen. Für den Generalsekretär Lindner ist Rösler eine „exzellente Besetzung“. „Er ist nicht nur ein kompetenter und sympathischer Politiker, sondern er drückt als Person das aus, was wir uns jetzt für die weitere Zukunft strategisch auf die Fahnen geschrieben haben“, sagte Lindner im Interview mit dem Nachrichtensender "Phoenix". Rösler kenne als junger Familienvater die Alltagsprobleme der Menschen. „Wir wollen zeigen, dass wir die alltäglichen Entscheidungen einfacher machen können durch unsere Politik“, so Lindner. Darunter versteht er eine pragmatische Bildungspolitik, eine aktivierende Sozialstaatspolitik und eine Entbürokratisierung unterschiedlicher Lebensbereiche.

Rösler stellte klar, er wolle sein Amt als Gesundheitsminister behalten und auch den Posten des Vizekanzlers für sich beanspruchen. Die Entscheidung für die Kandidatur zum Parteivorsitz sei ihm nicht leicht gefallen. Er wolle die Rolle aber „mit aller Kraft, mit allem, was ich habe, mit aller Leidenschaft“ ausfüllen. Rösler betonte: „Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst.“

Zuvor sei es in der Runde mit den Landeschefs zu einer schonungslosen Aussprache gekommen, hieß es. Lediglich der Berliner Landesvorsitzende Christoph Meyer stellte die bisherige Zusammensetzung des Bundeskabinetts infrage, er blieb aber damit allein.

In der Sitzung von Vorstand und Fraktion zeigte sich Westerwelle vom Erfolg seines Nachfolgers überzeugt. „Ich bin zuversichtlich, dass diejenigen, die sich anschicken, die Führung zu übernehmen, das packen werden“, sagte er nach Teilnehmerangaben. „Ich habe vor, meine Arbeit als Außenminister fortzusetzen.“

Westerwelle hatte am Wochenende seinen Rückzug als FDP-Chef angekündigt. Die parteiinterne Kritik an ihm war wegen der jüngsten Wahlschlappen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg immer heftiger geworden. Bereits zuvor hatte er wegen der Ausrichtung der FDP als Steuersenkungspartei Rückhalt in der Partei verloren. Rösler steht wie die anderen jungen FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner (32) und Daniel Bahr (34) für eine Öffnung hin zu anderen Themen. (dpa/APD/Reuters)