Der Umweltminister hält nichts vom Koalitionsverbot. Man dürfe sich nicht auf die FDP konzentrieren. Merkels Grünen-Kritik hilft aber in den Umfragen.
Hamburg. Umwewltminister Norbert Röttgen hat mit dem Rückenwind als neuer Unionsvorsitzender in NRW und nach seiner Wahl zum CDU-Vize auf Bundesebene Kanzlerin Angela Merkel die Stirn geboten. Er sagte dem „Stern", man dürfe sich in der Koalitionsfrage nicht auf die FDP allein verlassen. Dewrweil hat die Union in der Woche nach dem CDU-Parteitag in Karlsruhe in der Wählergunst zugelegt. Dabei kann vermutet werden, dass die klaren Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Grünen vor allem die eigene Klientel überzeugt haben dürften. Die CDU/CSU erhielt laut „Stern“-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt mehr und kam auf 34 Prozent. Das ist der beste Wert seit rund einem halben Jahr, wie es in der vorab verbreiteten Umfrage heißt. Die SPD verliert hingegen einen Punkt und erreicht mit 22 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die Grünen kommen erneut auf 22 Prozent.
Die FDP liegt weiterhin bei fünf Prozent. Die Linke sinkt um einen Punkt auf zehn Prozent. Für „sonstige Parteien“ würden sieben Prozent der Wähler votieren (plus ein Punkt). Mit zusammen 44 Prozent liegen SPD und Grüne damit nur noch 5 Punkte vor Union und FDP, die gemeinsam 39 Prozent erreichen. Mitte Oktober hatte der Abstand den Angaben zufolge noch 15 Punkte betragen (48 zu 33 Prozent).
Befragt wurden vom Forsa-Institut vom 15. bis 19. November 2500 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte laut „Stern“ den Auftrieb für die Union damit, dass es CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag gelungen sei, die verschiedenen Strömungen der Partei unter einen Hut zu bringen. Sie habe „die konservative Seele gestreichelt, ohne das aufzugeben, was sie in der Mitte gewonnen hat. Das einte die Partei und stabilisierte die Wählerschaft“, sagte Güllner.
Gleichzeitig wandte sich der neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Röttgen gegen Merkels Kurs. Er sagte dem „Stern“, seine Partei dürfe sich nicht auf die FDP als alleinigen Koalitionspartner festlegen und schwarz-grüne Bündnisse auszuschließen. „Es wäre grundlegend falsch, die Weiterentwicklung der CDU in Stil und Inhalt im Blick auf eine Partei zu betreiben. Das geht im Fünfparteiensystem nicht mehr.“ Lagerwahlkampf gehöre der Vergangenheit an. „Die gesellschaftlichen Lager existieren nicht mehr.“ Merkel hatte beim Parteitag schwarz-grüne Koalitionen als „Hirngespinste“ bezeichnet.
Außergewöhnlich schwere Kritik übte Röttgen am Start der schwarz-gelben Koalition im vergangenen Herbst: „Wir waren geistig nicht ausreichend aufs Regieren vorbereitet, wir nicht, und zusammen mit der FDP schon gar nicht.“ Röttgen geht jedoch davon aus, dass es in der Union gegenwärtig keine Alternative zur Kanzlerin gibt. Sie werde auch bei der Bundestagswahl 2013 die Kandidatin sein.
