Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, nannte die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz „völlig indiskutabel“.

Hamburg.. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, beim Verfassungsschutz gegen eine weitere Observierung der Linkspartei zu intervenieren. „Der Bundesinnenminister muss dem Verfassungsschutz seine Grenzen aufzeigen“, sagte Gysi dem Abendblatt. „Ich bin bereit, alle juristischen Mittel gegen die Beobachtung der Partei Die Linke zu nutzen.“

Der Fraktionsvorsitzende nannte die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz „völlig indiskutabel“. Gysi sagte: „Dieses Bundesamt steckt noch im Kalten Krieg.“ Der Behörde gehe es nicht um die Kontakte der Linkspartei, sondern nur um das Verhältnis zur DDR. „Offenbar hat der Verfassungsschutz noch nicht mitbekommen, dass die DDR vor 20 Jahren untergegangen ist“, sagte Gysi weiter. „Es ist wirklich abenteuerlich. Die Linke ist in Wirklichkeit ein Gewinn für die Verfassung.“

Erst vor wenigen Wochen hatte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm darauf hingewiesen, dass er eine Beobachtung der Linkspartei auch in Zukunft für notwendig halte. Fromm hatte die weitere Observierung mit den Kontakten der Partei zu ausländischen kommunistischen Organisationen und zur linksextremistischen Szene begründet.

Im Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt und festgestellt, dass Teile der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Insbesondere die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum hätten entsprechenden Einfluss auf die gesamte Partei. Ramelow hatte daraufhin angekündigt, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen.