SPD-Fraktionschef fordert von FDP-Bundestagsabgeordneten Ablehnung des Betreuungsgeldes. Seehofer fordert Vertrauen.

Berlin/München. Im Streit über das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionsvize Martin Lindner die CSU scharf angegriffen. Deren Vorsitzender Horst Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen „zu einer Glaubensfrage hochstilisiert“ und betreibe „groben Unfug“, wenn er die schwarz-gelbe Koalition deswegen infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung „Die Welt“. Seehofer bekräftigte derweilen seine Forderung und erklärte, das Vertrauensverhältnis zu FDP-Chef Philipp Rösler habe durch die Debatte „einen Kratzer bekommen“.

Lindner wetterte, so funktioniere keine Koalition, sondern „bestenfalls ein Wunschkonzert in Badenweiler“. Auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen müssten akzeptieren, dass „ihre persönlichen Vorstellungen nicht sakrosankt sind“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Er forderte die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf, die Sommerpause zu nutzen, um „einen vernünftigen Kompromiss“ das Betreuungsgeld zu finden.

Seehofer zeigte sich jedoch nicht bereit, noch einmal über das Betreuungsgeld zu verhandeln. „Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren. „Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.“ Nach der geplatzten Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag habe er Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass die Koalition jetzt enger zusammenrücken müsse, dann aber wenig später gehört, dass Rösler Nachverhandlungen fordere. „Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen“, sagte Seehofer dazu. Aber das sei noch reparabel.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnerte daran, dass der Bundestag unabhängig darüber entscheiden könne, ob er Änderungen am Betreuungsgeld vornehme oder nicht. „Das Parlament hat immer das Recht, Gesetzentwürfe zu verändern, wenn es das für notwendig hält“, sagte Lammert dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten im Bundestag unterdessen auf, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Gerade in Bayern sei die Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung dringend notwendig und dürfe nicht von einer „Fernhalteprämie von Bildungschancen“ konterkariert werden, sagte Rinderspacher in München. Bundesweit liege der Freistaat an letzter Stelle in der Ganztagsbetreuung.

Im Streit über das Betreuungsgeld hatten FDP-Politiker offen mit einer Ablehnung des Herzensanliegens der CSU im Bundestag gedroht. Die FDP-Familienexpertin Miriam Gruß, die auch Generalsekretärin der Liberalen in Bayern ist, kündigte an: „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen.“

Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten auf, es der Familienexpertin gleichzutun. Seiner Ansicht nach verhindert das Betreuungsgeld, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden. Auch erschwere es die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindere die frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf. (dapd/abendblatt.de)