Zwei Drittel der Bürger stimmen laut einer Umfrage für ein NPD-Verbotsverfahren. Im Bundestag mehren sich hingegen die Zweifler.

Leipzig. Wachsende Zustimmung der Bürger – schwindender Rückhalt bei den Parteien: Ein Verbot der rechtsextremen NPD spaltet Volk und Politiker. Zwei Drittel der Bürger (66 Prozent) stimmen laut einer repräsentativen Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) dafür. Im Bundestag mehren sich hingegen die Zweifler.

+++ NPD-Verbot: Minister wollen V-Leute abziehen +++

Über die Jahre wuchs die Zahl der Befürworter bei den Bürgern, wie die Umfrage belegt. Im März 2005 waren nur 57 Prozent für ein NPD-Verbot, also noch neun Prozentpunkte weniger als heute. Sowohl im Osten als auch im Westen dreht sich der Wind gegen die rechtsextreme Partei. In beiden Teilen des Landes wuchs die Zustimmung für ein Verbot.

Zustimmung über Parteigrenzen hinweg

Darin sind sich auch die Sympathisanten fast aller Parteien mehrheitlich einig. So votierten etwa drei Viertel der SPD- und der Linke-Anhänger für ein Verbot. Bei den Wählern von Union, Grünen und Piraten waren es rund zwei Drittel. Nur unter den FDP-Anhängern überwiegt die Zahl der Verbotskritiker. Das Leipziger Institut für Marktforschung befragte für die Zeitung Ende März 1.003 Erwachsene.

Bei Politikern allerdings scheint die Zustimmung zu schrumpfen. Auch einige Innenminister der Länder mit SPD-Parteibuch seien nun skeptisch, sagte der SPD-Innenexperte im Bundestag, Michael Hartmann, dem „Focus“. „Am Anfang hieß es bei allen ’hurra, voran’, und jetzt gibt es jeden Tag mehr Bedenkenträger, die nur noch nach Argumenten suchen, warum es nicht geht“.

Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz plädierte dafür, ein Verbotsverfahren gleich zu lassen, wenn ein Misslingen möglich sei. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hielt ein Verbot für schwierig. Dem „Focus“ sagte er, wenn sich nicht „noch eine entscheidende Erkenntnis zu NSU-Kontakten oder etwas Gleichwertiges“ ergebe, sei die Gefahr hoch, beim Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Die FDP hatte ein Verbot bereits vor Tagen abgelehnt.

(dapd)