Baschar al-Assad hat überraschend Wahlen für den 7. Mai angekündigt. Angesichts der Kämpfe halten Beobachter faire Wahlen nicht für möglich.

Damaskus. Inmitten der anhaltenden Gewalt in Syrien hat Präsident Baschar al-Assad jetzt einen Termin für Parlamentswahlen verkündet. Demnach solle am 7. Mai gewählt werden, hieß es auf der Internetseite des Parlaments in Damaskus. Eine neue Verfassung, die mehr Pluralismus vorsieht, war in einem Referendum im Februar angenommen worden. Die Opposition gegen Assad erkennt die neue Verfassung aber nicht an und besteht auf einem Machtverzicht des Staatsschefs. Beobachter gehen davon aus, dass faire Wahlen in weiten Teilen des Landes angesichts der andauernden Kämpfe und einem Klima der Angst nicht möglich sind.

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Die Truppen Assads gehen seit einem Jahr mit großer Härte gegen einen Volksaufstand vor, wobei die Auseinandersetzungen immer mehr den Charakter eines Bürgerkriegs annehmen. Nach jüngsten Angaben der Vereinten Nationen wurden seit März 2011 mehr als 8000 Menschen getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Die syrische Regierung spricht von über 2000 getöteten Soldaten und Polizisten, die Opfer „bewaffneter Terrorgruppen„ geworden seien. Die Unruhen seien das Ergebnis ausländischer Einmischung. (rtr, dpa)