Die Linke will 160 Milliarden Euro zugunsten der Armen umverteilen. Sie glaubt, dass von der Wirkung einer solchen Steuerpolitik auch die Reichen profitieren.
Die designierten Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, wollen sich mit einem neuen Programmentwurf dem demokratischen Sozialismus annähern. Lötzsch sagte der „Leipziger Volkszeitung“, von einer steuerlichen Umverteilung von jährlich 160 Milliarden Euro zugunsten der Ärmeren würden auch die Reichen profitieren: „Dort, wo die Unterschiede nicht so groß sind, leben sowohl die Wohlhabenden als auch die Ärmeren zufriedener“. Die Mord-Raten würden sinken, und die Reichen müssten sich nicht „abschotten in Ghettos“.
Die neue Führung unter Lötzsch und Ernst kann sich auch vorstellen, eine solche Politik gemeinsam mit der SPD zu machen. Sie sieht sich nicht als „Feind der SPD“. Für eine Zusammenarbeit seien jedoch personelle Änderungen in der SPD nötig, sagte Ernst. Diese beträfen vor allem den jetzigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel und den Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Ernst nannte noch weitere Bedingungen für eine spätere Zusammenarbeit auf Bundesebene. In einem Interview der „Hannoverschen Allgemeinen“ begrüßte er zwar die teilweise Abwendung der Sozialdemokraten von Hartz IV als „ersten Schritt“, der aber bei weitem nicht genüge. Als Beispiele, bei denen sich die SPD bewegen müsse, nannte Ernst die Höhe des flächendeckenden Mindestlohns, die Vermögensteuer und Friedenspolitik.
Ernst forderte die SPD zudem auf, sich stärker auf die Linke zuzubewegen – auch auf anderen Politikfeldern. Wenn die SPD im Bund wieder regierungsfähig werden wolle, dann müsse sie etliche Schritte auf die Linkspartei zugehen. „Sie müssen selbst wissen, ob sie auf Dauer Juniorpartner der Konservativen sein wollen, oder ob die wieder Politik gestalten wollen“, wird Ernst zitiert.
Die SPD sieht eine Zusammenarbeit allerdings kritisch - auch wegen der Stasi-Vergangenheit einiger Mitglieder. Ernst verteidigte die aktive politische Betätigung früherer Stasi-Spitzel, solange diese „nichts verheimlichen, was die eigene Vergangenheit angeht“. Die Stasi-Vorwürfe gegenüber Lötzschs Ehemann haben für Ernst keine politische Relevanz: Man solle sich auf den „Politiker selber konzentrieren“ und das Umfeld „in Ruhe lassen“.
