Elf bisherige Minister sollen im Amt bleiben. Staatschef Karsai musste mit seinem Kabinett Unterstützer im In- und Ausland zufrieden stellen.
Kabul. Vier Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat Staatschef Hamid Karsai dem Parlament sein neues Kabinett vorgestellt. Zu den 23 Nominierten, die das Parlament in Kabul am Samstag um die Bestätigung ihrer Ernennung baten, zählen elf bereits amtierende Minister, darunter Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak. Karsai musste mit seinem Kabinett Unterstützer im In- und Ausland zufrieden stellen.
Der Minister für parlamentarische Angelegenheiten, Anwar Chan Dschigdalik, legte den Parlamentariern die Liste mit den 23 nominierten Kandidaten vor. Für zwei weitere Ministerien wurde noch kein Kandidat nominiert. Für sein neues Kabinett ernannte Karsai elf bereits amtierende Minister, darunter neben dem Verteidigungsminister auch Innenminister Mohammed Hanif Atmar, Gesundheitsminister Sajed Mohammed Amin Fatimi und Bildungsminister Faruk Wardak.
Ihr Ressort behalten soll auch die einzige Frau auf der Liste, Frauenministerin Husn Banu Ghasanfar. Zudem standen vier Politiker auf der Liste, die schon einmal Minister waren. Damit sind acht Nominierte neu im Kabinett. Nach ihrer kurzen Vorstellung sollten die Minister einzeln den beiden Parlamentskammern Rede und Antwort stehen, bevor Abgeordnetenhaus und Senat über ihre Einsetzung abstimmen. Das Verfahren sollte mehrere Tage dauern.
„Es gibt wenige neue Gesichter“, sagte der politische Beobachter Wahid Mudschda. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA, habe darauf gedrungen, viele Minister im Amt zu belassen. „Karsai stand bei der Bildung seines Kabinetts unter zwei Arten von Druck, zwei Arten der Opposition – der heimischen und der ausländischen“, sagte Mudschda.
Den einflussreichen Posten des Energieministers soll nach Karsais Willen der Warlord Ismail Chan bekommen. Damit will der Präsident nach Einschätzung von Beobachtern Chan für die Unterstützung seiner Präsidentschaftskandidatur belohnen. Auf einer vorherigen Ministerliste, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, war als weiterer Warlord Gul Agha Schairsai aufgeführt. Er zählte am Samstag jedoch nicht zu den Nominierten. Die Warlords Abdul Raschid Dostum und Mohammed Mohakik sollten nach Angaben aus westlichen Militärkreisen andere einflussreichen Posten erhalten.
Die Kabinettsbildung gilt als wichtiger Test dafür, ob Karsai künftig entschieden gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgeht, wie es insbesondere die USA und andere NATO-Staaten fordern. Nach Karsais Wiederwahl am 20. August waren Vorwürfe laut geworden, dass der Sieg auf massiver Wahlfälschung beruhe.
Die von der UNO unterstützte afghanische Wahlbeschwerdekommission erklärte knapp ein Viertel der Stimmen für ungültig. Aus Protest trat Karsais Herausforderer Abdullah Abdullah nicht zu der für Anfang November geplanten Stichwahl an. Karsai wurde daraufhin zum Wahlsieger erklärt.