Wirtschaftsminister Rainer Brüderle fordert vor dem Gipfel im Kanzleramt mehr Anstrengungen der Banken und droht den Finanzhäusern.

Berlin. Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise erwartet die Bundesregierung mehr Engagement von den Banken. Anderenfalls werde es „regulatorische Maßnahmen“ geben müssen, drohte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am Mittwoch vor einem Konjunkturgipfel mit Wirtschaft und Gewerkschaften im Kanzleramt. Um Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe zu beseitigen, setzte das Kabinett mit Hans-Joachim Metternich einen sogenannten Kreditmediator als Vermittler ein.

„Man kann schon sagen, dass sie (die Banken) jetzt im Gegenzug mehr tun müssen“, sagte Brüderle im ZDF-Morgenmagazin. Der Steuerzahler habe den Banken großzügig geholfen und Konkurse abgewendet. Die Kreditinstitute müssten jetzt ihren Verpflichtungen nachkommen. „Da sind noch Möglichkeiten, davon bin ich fest überzeugt.“ Als Kreditmediator soll Metternich Beschwerden der nach Fremdkapital suchenden Unternehmen bündeln und konstruktive Lösungen mit der Kreditwirtschaft finden. Er wird durch einen Stab von Mitarbeitern unterstützt. Sitz seiner Dienststelle soll in Frankfurt am Main sein. Anträge auf Einleitung einer Mediation werden ab dem 1. März 2010 entgegen genommen. Die Kosten für Metternich und seinen Stab bezifferte die Regierung auf fünf Millionen Euro jährlich. Metternich ist derzeit Sprecher der Geschäftsführung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH, die er mit aufgebaut hat.

Vor dem Konjunkturgipfel, zu dem Kanzlerin Angela Merkel am Abend Vertreter Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen hatte, kam scharfe Kritik der Opposition. Die Mittelstandbeauftragte der Grünen, Christine Scheel, erklärte, die Zeit der freiwilligen Bankenhilfen müsse vorbei sein. „Wenn Verbriefungen aufgekauft werden, müssen die Banken verpflichtet werden, den gewonnenen Liquiditätsspielraum an kleine und mittlere Unternehmen weiterzugeben.“

Seitens der Linksfraktion forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin Sahra Wagenknecht, die „Zockerei auf Staatskosten“ müsse beendet werden. „Das bisherige Krisenmanagement erweist sich als ein einziger Fehlschlag“, erklärte sie. „Statt dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Privatpersonen zu fairen Bedingungen Kredite erhalten, hat man den Banken einfach neues Spielgeld in die Hände gedrückt.“ Das Resultat sehe man jetzt: „Die Banken zocken weiter, als wäre nichts passiert, zum Teil schütten sie sogar wieder üppige Dividenden und Boni aus“, sagte Wagenknecht.

Mahnende Stimmen kamen aber auch von der FDP. So erklärte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Frank Schäfler, der Gipfel im Kanzleramt dürfe den Blick nicht vor dem eigentlichen Problem, der Eigenkapitalschwäche der Unternehmen und der Banken, verstellen. Deshalb sei es gut, dass mit dem Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung ein erster Abbau der Substanzbesteuerung der Unternehmen erfolge. „Wichtig sind jedoch weitere Schritte, um die Rahmenbedingungen für die Eigenkapitalbildung zu verbessern. Dazu gehört eine Stärkung des Beteiligungskapitals in Deutschland“, meinte Schäfler. Gleichzeitig bleibe die Substanzbesteuerung durch Zinsschranke, Funktionsverlagerung und Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer weiter auf der Tagesordnung.