Beobachter hatten mit dem Urteil gerechnet. Italiens Verfassungsgericht hat die Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi aufgehoben.

Rom. Jetzt könnte es für Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi eng werden. Das Verfassungsgericht des Landes hob am Mittwoch die Immunität des Politikers vor Strafverfolgung auf.. Die 15 Verfassungsrichter hätten in Rom ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform erklärt, berichten italienische Medien. Nun drohe dem umtriebigen Politiker die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren. „Es handelt sich um ein politisches Urteil, aber Ministerpräsident Berlusconi und seine Mannschaft werden weiterregieren, wie es die Wähler bei allen Gelegenheiten seit den Parlamentswahlen 2008 gewünscht haben“, sagte der Sprecher Berlusconis, Paolo Bonaiuti, zu der Entscheidung der Richter. Berlusconi wird seit Monaten von Schlagzeilen über angebliche Frauengeschichten und wilde Partys im Regierungspalast geplagt.

Per Gesetz hatte Berlusconi 2008 die juristische Unantastbarkeit für die vier höchsten Staatsämter gesichert, darunter auch für den Regierungschef. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass für ein solches Gesetz eine Änderung der Verfassung notwendig sei. Berlusconi hatte die Immunitätsnorm hingegen kurz nach seiner Wiederwahl lediglich per Misstrauensvotum im Parlament durchgedrückt. Das Urteil kam nach zweitägigen Beratungen nicht unerwartet. Medien hatten über „Hochspannung im Regierungspalast“ und mögliche Neuwahlen spekuliert. In der Opposition wie auch im Regierungslager war in den vergangenen Tagen offen über die möglichen Folgen einer Ablehnung des „Lodo Alfano“, wie das umstrittene Gesetz heißt, diskutiert worden.

Während die Opposition vom Rücktritt des „Cavaliere“ und einer „Übergangslösung“ sprach, schloss die Regierungsmannschaft des Medienmoguls das kategorisch aus. „Wenn Berlusconi fällt, dann schreiten wir zu den Urnen“, hatte das Berlusconi-Lager einstimmig verlauten lassen. Berlusconi hatte noch vor kurzem erklärt, er werde unabhängig von der Entscheidung des Gerichts dem Wählerauftrag treu bleiben und „auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren“. Der Chef der ausländerfeindlichen, rechtspopulistischen Regierungspartei „Lega Nord“, Umberto Bossi, hatte noch kurz vor der Urteilsverkündung gedroht, das Gericht wolle doch wohl kaum „den Zorn des Volkes heraufbeschwören“.