Die Liberalen wollen nur mit der Union regieren. Damit dürfte es nach der Bundestagswahl keine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen geben.
Potsdam. Eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Bundestagswahl haben die Freie Liberalen sich auf nur eine Koalitionsoption nach der Wahl festgelegt: Koalitionspartner soll einem Parteitagsbeschluss vom Sonntag zufolge nur die Union sein. Damit bekannten sich die Delegierten des FDP-Parteitreffens in Potsdam zu Schwarz-Gelb und sagten einer Ampelkoalition mit den Sozialdemokraten und den Grünen ab. „Wir Freien Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden“, heißt es in dem am Sonntag auf dem Parteitag der Liberalen in Potsdam einstimmig verabschiedeten Wahlaufruf. Es gab eine lediglich Enthaltung.
Das ist die Koalitionsaussage der FDP im Wortlaut.
FDP-Chef Guido Westerwelle warb auf dem Sonderparteitag in Potsdam nachdrücklich für eine Koalition der Mitte von Union und FDP im Bund. „Das Land darf nicht von den extremen Rändern her regiert werden. Das Land muss von der Mitte heraus regiert werden.“ Jeder, der nicht zur Wahl gehe, stärke die extremen politischen Ränder, warnte Westerwelle in seiner Grundsatzrede. Die rund 600 Delegierten stimmten dem Wahlaufruf der Parteispitze einstimmig bei einer Enthaltung zu. Darin heißt es: „Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot- Grün zur Verfügung.“ Die Liberalen „wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden“.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bezweifelt das Nein der FDP zu einer Ampelkoalition. „Ich bleibe da gelassen. Die Erfahrung lehrt doch, dass Fragen von Koalitionen erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet werden“, sagte er dem Magazin „Focus“. Westerwelle rief den Delegierten zu: „Zuerst geht es um eine starke FDP.“ Wer Union wähle, „landet womöglich wieder bei der SPD“, sagte er mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition. „Wir wollen eine neue Mehrheit. ... Wir sind nicht Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün. ... Dieses Wort gilt.“ Er wies die von SPD und Grünen geschürte Furcht vor einem schwarz-gelben Bündnis zurück. „Wer hat Angst vor dem schwarz-gelben Mann? Die Gelbe Gefahr? - Das sind Szenarien für Kleinkinder“, rief er aus und fügte hinzu: „In den Bundesländern mit FDP-Regierungsbeteiligung ist keine einzige soziale Sicherung durchgebrannt.“
Westerwelle bekräftigte die Absicht der Liberalen, bei einer Regierungsbeteiligung nach dem 27. September den Mittelstand und Familien entlasten zu wollen. Es müsse wieder gelten: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Sonst gibt es keine soziale Gerechtigkeit.“ Wie Westerwelle bekräftigte auch Generalsekretär Dirk Niebel die Koalitionsbedingungen der FDP. Bei einer Regierungsbeteiligung im Bund sollen in kurzer Zeit umfassende Reformen auf den Weg gebracht und eine Reihe von Gesetzen der schwarz-roten Koalition wieder rückgängig gemacht werden, darunter Unternehmen- und Erbschaftsteuer.
Eines der zentralen Vorhaben der Liberalen ist eine umfassende Steuerreform mit einer deutlichen Vereinfachung und einer Entlastung von insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro. Dies soll vor allem über den Abbau von Subventionen und mehr Wachstum finanziert werden. Westerwelle sprach sich für ein flexibles Renteneintrittsalter aus, anstatt durch eine starre Grenze von 67 Jahren faktisch die Rente zu kürzen. Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger werde verdreifacht, sofern es als Altersvorsorge genutzt werde. Auch der Gesundheitsfonds müsse wieder aufgehoben werden.
Der FDP-Chef sagte weiter, Internetkriminalität solle bekämpft werden, aber dies dürfe nicht vollständig der Zensur des Bundeskriminalamtes anheimfallen. Bürgerrechte müssten endlich wieder gestärkt werden. „Wir brauchen eine Regierung, die nicht nur die Krise verwaltet, sondern die Zukunft gestaltet“, die nicht fünf Milliarden Euro „in alte Autos steckt, sondern in junge Köpfe.