SPD-Chef Franz Müntefering setzt sich für eine neue gesamtdeutsche Verfassung ein. Der Vorschlag müsse weiter diskutiert werden.

Berlin. Als ausgesprochene Erfolgsgeschichte hat der Bundestag das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Das 1949 verabschiedete Grundgesetz habe dafür das entscheidende Fundament gelegt, erklärten Vertreter von Koalition und Opposition am Donnerstag in einer Debatte zum Verfassungsjubiläum in seltener einigkeit. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer „modernen, geachteten Demokratie“, auf die die Deutschen stolz sein könnten. Die Zuwanderer forderte er auf, die in der Verfassung festgelegten Werte ebenfalls anzuerkennen. Zuwanderer gelten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich „Parallelgesellschaften und grundwertefreie Zonen“ ausbreiteten.

Für den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ist das Grundgesetz als Gerüst völlig unbestritten. Allerdings müsse ständig überprüft werden, ob Grundrechte durch neue Gesetze ausgehöhlt würden. So müsse staatlichen Versuchen nach „totaler Kontrolle“ der Bürger Einhalt geboten werden. Müntefering verteidigte auch seinen Vorschlag für eine neue gesamtdeutsche Verfassung. Darüber müsse zumindest weiter nachgedacht werden: „Da ist nicht alles geklärt“.

Dies stieß bei Union und FDP auf klare Ablehnung. Das Grundgesetz sei den Ostdeutschen vor 20 Jahren nicht einfach „übergestülpt“ worden, sondern von der letzten DDR-Volkskammer beschlossen worden, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Ein ständiges „Herumbasteln“ an der staatlichen Grundordnung dürfe es nicht geben. Ähnlich äußerte sich der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt. Das „kluge“ Dokument der Gründerväter und -mütter, in der die Einheit bewusst offen gehalten wurde sei für Millionen von Ostdeutschen immer eine Hoffnung gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) griff nicht in die Debatte ein. Das Grundgesetz war am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat in Bonn beschlossen worden. Unterzeichnet und verkündet wurde es am 23. Mai 1949. Dieser Tag gilt als Geburtsstunde der Bundesrepublik. Die offiziellen Feierlichkeiten stehen in der nächsten Woche an. In einem Staatsakt am 22. Mai spricht Bundespräsident Horst Köhler im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Zeitgleich zur Bundespräsidentenwahl gibt es einen Tag später in Berlin ein Fest zum Gründungsjubiläum.