Bereits in dieser Woche könnten erste Gespräche über das rot-grüne Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre stattfinden. Fachpolitiker von SPD und Grünen hätten bereits im Wahlkampf getrennt voneinander Vorarbeit geleistet, heißt es bei den Parteien. Sie sind nach zwei Jahren Minderheitsregierung nun mit einer deutlichen Landtagsmehrheit ausgestattet und offenbar gewillt, NRW zu einem „sozialen Gewissen der Republik“ zu machen.
Düsseldorf. Hannelore Kraft will als Politikerin „immer noch die Welt verbessern“. Das könne sie am besten mit der Umsetzung ihrer zentralen Vorhaben an Rhein und Ruhr, betonte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin nach ihrem fulminanten Landtags-Wahlsieg – und begründete so auch ihre Absage an eine mögliche Kanzlerkandidatur für die SPD. Ihr zentrales Vorhaben, durch das sie gemeinsam mit den Grünen „das Land voranbringen“ will, formulierte die 50-jährige Düsseldorfer Regierungschefin am Wahlabend so: „Ich möchte gern die Politik der Vorbeugung hier in Nordrhein-Westfalen umsetzen.“ Das sei „wichtig für ganz Deutschland“.
Bereits in dieser Woche könnten erste Gespräche über das rot-grüne Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre stattfinden. Fachpolitiker von SPD und Grünen hätten bereits im Wahlkampf getrennt voneinander Vorarbeit geleistet, heißt es bei den Parteien. Sie sind nach zwei Jahren Minderheitsregierung nun mit einer deutlichen Landtagsmehrheit ausgestattet und offenbar gewillt, NRW zu einem „sozialen Gewissen der Republik“ zu machen.
Was Kraft als „Politik der Vorbeugung“ bezeichnet, wurde auf den SPD-Wahlplakaten in den Slogan „Wir lassen kein Kind zurück“ gegossen. Die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung hatte dazu noch vor der Wahl ein Modellvorhaben gestartet, an dem 18 Städte teilnehmen. Kernpunkt ist der Aufbau sogenannter Präventionsketten, die sich vorbeugend am Lebensweg eines Kindes orientieren sollen.
Von der Schwangerschaft bis zum Berufseinstieg begleiten die 18 Modellkommunen Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Kitas, Jugendhilfe, Schulen, Ärzte und die Polizei sollen dabei zusammenwirken. Durch die Einsparung sozialer Folgekosten soll diese Vorbeugungs-Strategie dem Steuerzahler zudem langfristig Geld sparen.
Die Grünen stehen hinter Krafts präventiver Politik. „Das ist auch ein grünes Konzept“, sagt Landeschef Sven Lehmann. „Wir haben immer gesagt: Auf die Kleinsten kommt es an.“ Deshalb wolle seine Partei auch mehr Investitionen in Bildung. Umfragen hätten ergeben, dass die Grünen bei den Wählern an Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit hinzugewonnen hätten.
Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann soll die Vorbeugungspolitik durch Bildungsreformen flankieren. Das Ganztagsangebot wollen die Grünen an allen Schulformen weiter ausbauen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Umsetzung der UN-Konvention zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem und die Ausgestaltung der neuen Sekundarschulen. Die neue Schulform mit längeren gemeinsamen Lernzeiten war Teil des „Schulfriedens“ mit der CDU im vergangenen Jahr. 42 neue Sekundarschulen nehmen bereits in diesem Sommer ihre Arbeit auf.
Die Erwartungen an die Neuauflage von Rot-Grün sind nicht eben gering. So mahnte der rheinische Präses und EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider die künftige Landesregierung, „in finanziell und gesellschaftlich schwierigen Zeiten die soziale Sicherheit der Menschen und das friedliche Zusammenleben aller im Blick zu behalten“. Seine Kollegin Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, schrieb an Kraft: „Politik hat dafür Sorge zu tragen, dass in unserer Gesellschaft kein Mensch auf der Strecke bleibt.“
Der Städte- und Gemeindebund NRW erwartet mehr Geld für die Kommunen. Die Gewerkschaften wiederum erhoffen sich eine arbeitnehmerfreundliche Politik. „Wir erwarten, dass sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einer Neuordnung der Arbeitswelt bekennt“, sagt der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber. „SPD und Grüne müssen sich für sichere und faire Arbeit stark machen.“ Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge dürften nicht länger zum Lohndumping missbraucht werden.
Auch der Forderungskatalog der Sozialverbände ist lang. Die Wohlfahrtsverbände mahnen „eine landesweit gesicherte Versorgung von Kindern in Tageseinrichtungen mit kostenfreiem beziehungsweise kostengünstigem Mittagessen“ an. Investiert werden müsse auch in mehr Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren, den offenen Ganztag, Jugendeinrichtungen, Familienberatung und die Krankenhäuser, bei denen es einenInvestitionsstau von 14,8 Milliarden Euro gebe.
Die Grünen-Landesvorsitzende Monika Düker dämpfte am Montag ein wenig die Erwartungen: Rot-Grün müsse die Schuldenbremse einhalten - bis 2020 soll die Neuverschuldung auf null gesenkt werden. Dem „Vorbeugungs-Land“ NRW sind enge finanzielle Grenzen gesetzt.
(EPD)