Claudia Roth sagte im Abendblatt-Interview, die Pläne von José Manuel Barroso seien scheinheilig und einfallslos.

Hamburg. Die Grünen haben die Pläne der EU-Kommission zur Besteuerung von Energieverschwendung scharf kritisiert. „Der Versuch von EU-Kommissionspräsident Barroso, den Klimaschützer zu mimen, ist scheinheilig und einfallslos“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Abendblatt (Montag). „Die Energieffizienz in der EU zu erhöhen, ist absolut notwendig, dafür jetzt aber Steuern und Abgaben zu erhöhen, wäre der falsche Weg. Vielmehr brauchen wir den richtigen Ordnungsrahmen, zum Beispiel bei den Grenzwerten zum CO2-Austoss von PKW, den Barroso aber gemeinsam mit Kanzlerin Merkel auf Druck der Autoindustrie erst jüngst verwässert hat.“

José Manuel Barroso hatte im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Wochenendausgabe) Vorschläge zur Besteuerung von Umweltverschmutzung und Energieverschwendung angekündigt. „Wir müssen uns der Frage nähern, wie die Mitgliedstaaten Produkte und Dienstleistungen besteuern, die die Umwelt verschmutzen und Energie verschwenden“, sagte Barroso. Konkrete Vorschläge zur sogenannten grünen Besteuerung von Produkten und Dienstleistungen werde die Kommission noch in diesem Jahr vorlegen.

+++ ZUM INTERVIEW MIT JOSÉ BARROSO +++

In Unternehmen und privaten Haushalten werde „unglaublich viel Energie verschwendet“, beklagte Barroso. Als negatives Beispiel nannte er Klimaanlagen, die Räume im Sommer vielfach so weit abkühlten, dass man friere. „Energiesparen ist die effizienteste Art, unsere Klimaziele zu erreichen. Wir brauchen deshalb neue Anreize. Eine Möglichkeit ist, die Verbraucher über die Preisstruktur zum Energiesparen zu ermutigen“, sagte der Präsident.

Roth entgegnete, was bei Steuern und Abgaben überfällig sei, sei eine kostenneutrale Ausrichtung am CO2-Austoss und Energieverbrauch. „In Deutschland müsste etwa die Kfz-Steuer endlich konsequent am CO2-Austoss ausgerichtet sein, so dass Autos mit geringerem Verbrauch weniger zahlen müssen als große Spritfresser“, sagte sie. „Dazu gehört auch die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen wie etwa das Dienstwagenprivileg, das Bund, Länder und Kommunen jährlich 2,7 Milliarden Euro kostet.“