Union und FDP beharren trotz schlechter Prognosen für die Staatseinnahmen auf den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen. So müssen Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen als erwartet. Mit diesen Vorüberlegungen ging der Arbeitskreis Steuerschätzung am Dienstag in Lübeck in seine dreitägigen Beratungen.

Und auch die Hilfen für Griechenland stehen nach Angaben von FDP-Chef Guido Westerwelle weiteren Steuersenkungen nicht im Wege. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten unterstrichen, dass es zwischen den Kreditzusagen für Griechenland und der geplanten Steuerreform keinen sachlichen Zusammenhang gebe, sagte Westerwelle.

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