Hamburg. Das Duell im Podcast des Abendblattes: Tschentscher gesteht, dass er den Aussagen der Grünen nicht traut. Fegebank reagiert.
Mann oder Frau? Sozialdemokrat oder Grüne? Wer wird Hamburger Bürgermeister/in? Kurz vor der Wahl treffen sich Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) bei „Entscheider treffen Haider“ – und zwar im ersten Live-Podcast des Jahres.
Sie haben sich nichts geschenkt: 90 Minuten diskutierten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seine Herausforderin Katharina Fegebank so direkt und offen miteinander, dass der Abendblatt-Chefredakteur als Moderator kaum zu Wort kam. Es ging zur Sache beim Spitzenduell zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar und einen Tag nach dem Tabubruch von Thüringen. 300 Zuhörer im Grand Hotel Elysée hatten einen unterhaltsamen Abend.
Das sagten Tschentscher und Fegebank über...
… den Tabubruch in Thüringen, wo CDU und AfD einen FDP-Ministerpräsidenten gewählt haben:
Fegebank: „Ich war schockiert und sprachlos, habe es erst gar nicht geglaubt. Das ist ein absoluter Dammbruch. 1924 hat es in Thüringen eine ähnliche Situation gegeben, und das war der Anfang vom Ende der Weimarer Republik. Was am Mittwoch in Erfurt passiert ist, erzeugt ein beklemmendes Gefühl, weil es unsere Demokratie infrage gestellt hat. Es ist jetzt spätestens an der Zeit, dass der Allerletzte aufwacht und sieht, was passieren kann, wenn sich Demokraten von Faschisten in Ämter wählen lassen.“
Tschentscher: „Mir ging es so wie Frau Fegebank, mir fehlten die Worte. Wenig später fiel mir auf, dass das kein Unfall gewesen sein kann. Es wirkte wie eine vorbereitete, abgesprochene Aktion. Und man hätte diese Wahl gar nicht annehmen dürfen. Das war ein tragischer, schlimmer Vorfall. Noch mal erschrocken war ich am Donnerstag, als ich im Hamburger Abendblatt das Bild gesehen habe, auf dem Höcke dem FDP-Menschen die Hand gibt – mit einem triumphierenden Gesichtsausdruck. Als wolle er sagen: Wir haben euch gezeigt, was wir von eurer Demokratie halten. Der Rückzieher des Ministerpräsidenten 24 Stunden später macht das alles auch nicht wieder gut. Wir sollten daraus endlich die Lehren ziehen: keinen Millimeter für Populismus, für Fremdenfeindlichkeit, für Ausgrenzung. Das ist die Botschaft.“
Fegebank: „Irgendjemand lügt ja auch ganz gewaltig in Thüringen. Wer hat eigentlich von wem wann was gewusst? Jetzt muss es darum gehen, klare Kante gegen rechts zu zeigen. Und dafür brauchen wir auch eine starke Zivilgesellschaft, die sich aufmacht, so wie es bei der Demonstration vor der FDP-Zentrale passiert ist. Wehret den Anfängen! Die Gefahr ist real.“
Tschentscher: „Für mich wirkte das, als hätte jemand Regie geführt. Ich kann einfach nicht glauben, dass sich das so ergeben hat. Für mich war das eine Inszenierung, ein abgekartetes Spiel. Das ist einfach schockierend. Die beiden betroffenen Parteien CDU und FDP müssen jetzt Konsequenzen ziehen und klarstellen, dass so etwas in Deutschland nicht wieder vorkommt. Das ist ja nicht nur ein Thüringer Phänomen.“
… die Auswirkungen der Thüringer Ereignisse:
Tschentscher: „So wie die Dinge laufen, kann das die FDP in Hamburg die Fünfprozenthürde kosten. Überall, wo ich war, habe ich gehört, dass man die FDP nicht mehr wählen kann. Insofern sind die Fragen nach Deutschland- oder Jamaika-Koalitionen jetzt völlig andere. Ich habe mehrfach gesagt, dass ich Rot-Grün für eine naheliegende Option halte, insgesamt liegen wir zusammen bei Umfragen bei mehr als 60 Prozent.“
Fegebank: „Ich habe schon vor einem Jahr gesagt, dass wir in einer sehr erfolgreichen Koalition arbeiten, aber mehr Grün im Senat der Stadt guttun würde. Deshalb war meine erste Priorität immer Grün-Rot. Das Spiel, das CDU und FDP in den vergangenen Wochen gespielt haben, hat dazu geführt, dass die Umfragewerte für beide Parteien sinken und die der SPD steigen. Die Ereignisse in Thüringen können der FDP jetzt den letzten Boden unter den Füßen wegreißen.“
… mögliche Koalitionen:
Tschentscher: „Mich würde interessieren, was passiert, wenn es für Grün-Rot nicht reicht, die SPD stärkste Kraft bleibt und es Rot-Grün wird. Dann werden die Grünen nicht versuchen, ins Bürgermeisteramt zu kommen und mit anderen zu sprechen? Das ist doch die Frage …“
Fegebank: „Ich weiß gar nicht, wovor du Angst hast, lieber Peter.“
Tschentscher: „Ich habe keine Angst, ich bin skeptisch.“
Fegebank: „Das finde ich hochinteressant.“
Tschentscher: „Die meisten Leute wollen, dass wir den Kurs, den wir eingeschlagen haben, fortführen. Und ich höre bei den Grünen raus, dass es anders werden soll.“
Fegebank: „Ich nehme bei den Wählerinnen und Wählern wahr, dass es einen großen Anspruch gibt, Dinge zu verändern, weil wir vor großen Herausforderungen stehen. Und das geht nur mit starken Grünen im Senat.“
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… die Streitpunkte zwischen SPD und Grünen:
Tschentscher: „Wichtig ist, dass es auch bei den schwierigen Themen Klarheit gibt. Wir brauchen Klarheit für den Hafen, für den Flughafen, für das Wohnungsbauprogramm. Natürlich wollen wir alle die Verkehrswende …“
Fegebank: „Und die S-Bahnen fahren nicht …“
Tschentscher: „Ich traue den Ansagen der Grünen nicht. Da wird erst die autofreie Innenstadt verkündet, dann heißt es plötzlich, es wird autoarm. Es muss Klarheit geben.“
Fegebank: „Was heißt Klarheit? Ich vermisse die Konzepte bei euch. Nehmen wir mal das Thema Umwelt- und Klimaschutz: Das hat doch von 2011 bis 2015, als die SPD allein regiert hat, de facto gar nicht stattgefunden. Ich glaube, wir brauchen sowohl im Bereich Hafen als auch bei der Mobilitätswende Antworten, die der Zukunftsgestaltung gerecht werden. Ich habe bei der autofreien Innenstadt bei euch kein Konzept gesehen, über das es sich zu diskutieren lohnt.“ (Anmerkung der Redaktion: Das wurde am Freitag vorgestellt)
Tschentscher: „Natürlich hatten wir von 2011 bis 2015 vor allem einen Auftrag: den Haushalt wieder in den Griff zu bekommen, um das, was wir dann 2015 begonnen haben, überhaupt finanzieren zu können. Das waren die schwierigen Jahre, in denen wir darauf achten mussten, dass wir mit den Steuergeldern wieder verantwortungsvoll umgehen. Wir haben 2011 auch wieder mit vernünftiger U- und S-Bahn-Planung begonnen, dieses Stadtbahn-Hin-und-Her der Grünen hat uns nur Zeit gekostet. Man muss deshalb schon darauf achten, dass am 23. Februar eine Weichenstellung vorgenommen wird, ob Hamburg seinen Kurs fortsetzt oder nicht. Es kommt sehr darauf an, dass die Richtlinienkompetenz und das Bürgermeisteramt bei der richtigen politischen Kraft bleiben. Das ist das Erfolgsrezept der vergangenen neun Jahre. Bei aller Bescheidenheit.“
Fegebank: „Ich bin echt ein bisschen baff, wovor habt ihr denn solche Angst? Die Hamburgerinnen und Hamburger sind doch zu Veränderungen bereit, 60 Prozent sagen, dass der Klimawandel für sie die größte Aufgabe ist und dass sie wollen, das dort mehr passiert. Und sie sind sogar bereit, dafür zu zahlen. Ein Weiter-so-wie-bisher verspielt in meinen Augen ein Stück weit die Zukunft der Stadt.“
Tschentscher: „Ich weiß nicht, ob es dem Lebensgefühl der Menschen entspricht, dass man nicht auf die Bezahlbarkeit des Alltags achtet. Ich höre überall: Wird das eigentlich teurer, wenn ihr das neue Fernwärmekonzept macht? Und ich sage: Das darf nicht teurer werden. Ich finde den Ansatz, dass sich alle das Leben in Hamburg leisten können, nicht langweilig, sondern visionär. Es ist wichtig, den Klimaschutz voranzubringen, aber wir müssen dabei auf den sozialen Ausgleich achten.“
Fegebank: „Ich glaube, die Unterschiede zwischen Peter und mir werden sehr deutlich. Die Hamburger haben eine echte Wahl zwischen zwei unterschiedlichen Persönlichkeiten, einem unterschiedlichen Politikstil und einem anderen inhaltlichen Angebot. Die einen setzen auf Weiter-so und eine Leistungsschau, und wir sagen, dass wir eine stärkere Zukunftsorientierung brauchen. Wir müssen die guten Ideen, die es gibt, aufgreifen. Deshalb ist es entscheidend, wer auf dem Bürgermeisterinnen-Stuhl sitzt. Beim Thema Klima sind wir immer die Treiber gewesen, und wenn wir nicht gut abschneiden oder vorn sind, wird doch das Thema gleich wieder beerdigt.“
Tschentscher: „Wir hatten im März 2019 keinen Klimaplan, wir hatten keine Maßnahmen. Und ich habe gesagt, das geht so nicht, wir machen jetzt einen Plan. Das war eine Richtlinienentscheidung, die ich treffen musste, weil es von allein aus der zuständigen Behörde nicht gekommen ist. Deshalb ist es wichtig, wer diese Richtlinienkompetenz hat.“
… kostenlose Kita-Plätze, die keine Selbstverständlichkeit sind:
Tschentscher: „Die kostenlosen Kita-Plätze sind keine Kleinigkeit, und es geht auch nicht von allein weiter. Das ist ein Riesenthema. Ich will nicht schlechte Stimmung machen, aber CDU und Grüne haben 2010 die höchsten Kita-Gebühren aller Zeiten hinterlassen, und Studiengebühren hatten wir in Hamburg damals auch.“
… die Zukunft des Hafens:
Tschentscher: „2019 ist der Containerumschlag gestiegen, und zwar deutlich. Wir haben einen Wachstumsbedarf im Hafen. Und da bleibe ich bei meiner Skepsis, dass der Hafen bei den Grünen ein wichtiges Thema ist.“
Fegebank: „Wenn man Klimaschutz-Hauptstadt werden will, dann braucht man einen kräftigen Innovationsschub im Hafen. Aber man muss es mit den Unternehmen zusammen machen. Die Klimaziele werden wir nur mit einer starken Wirtschaft erreichen. Und ja, 2019 ist der Hafenumschlag leicht angestiegen, nachdem er über mehrere Jahre stagnierte.“
Tschentscher: „Was die Entwicklung des Hafens behindert hat, ist, dass die Elbvertiefung nicht gekommen ist. Seit Jahren haben Menschen darauf gewartet, dass es endlich ein Ende nimmt mit den Einsprüchen der Umweltverbände und dem Streit, der bis zum höchsten Gericht ging. Jetzt haben wir die Elbvertiefung, und es wirkt. Denn jetzt sehen die Reedereien, dass unser Hafen eine Zukunft hat. Und das war ein Schritt, den wir bitte schön nicht mit Rückenwind der Grünen hinbekommen haben.“
Fegebank: „Wir müssen einen weiteren großen Schritt bei den Kreuzfahrtschiffen machen und dort eine Landstrom-Anbindung zur Pflicht machen.“
Tschentscher: „Das ist schon beschlossen …“
Fegebank: „Auf freiwilliger Basis …“
Tschentscher: „Die Reedereien beginnen jetzt schon, ihre Kreuzfahrtschiffe mit der entsprechenden Technik auszustatten, und dann werden sie auch an die Landstrom-Anschlüsse gehen, die wir jetzt schaffen. Wir sind übrigens die Ersten in Europa, die das mit dem Landstrom-Ausbau so systematisch machen.“
… den Vorschlag der Grünen, „perspektivisch das Auto überflüssig machen“:
Fegebank: „Man braucht doch Visionen. Ich bin in die Politik gegangen, um Dinge zu verändern. Wer nicht genau sagt, wohin er will, der kommt nirgendwo an. Und wir haben zu viele Autos auf den Straßen Hamburg. Wir müssen doch mal ein bisschen ehrgeiziger und mutiger sein.“
Tschentscher: „Die Reihenfolge ist immer wichtig. Natürlich werden wir in Zukunft in Hamburg weniger Autos haben. Aber das erreichen wir nicht damit, dass wir sie verbieten oder aussperren. Wichtig ist: Unser Straßenraum ist begrenzt. Wir können am 23. Februar nicht darüber abstimmen, dass alle Straßen zehn Meter breiter werden. Also müssen wir versuchen, Verkehre aus dem Straßenraum rauszunehmen und auf S- und U-Bahnen zu verlagern. Das ist die Lösung, und dann verzichten auch mehr Leute aufs Auto. In spätestens zehn Jahren wird es eine Verkehrssituation in Hamburg geben, die besser ist als in jeder anderen deutschen Großstadt.“
… einen günstigeren HVV:
Tschentscher: „Mit den digitalen Methoden werden wir ein viel einfacheres Fahrpreissystem schaffen. Und wir erhöhen die HVV-Preise allerhöchstens nur noch um den Betrag, den die Inflationsrate ausmacht. Für Schülerinnen und Schüler soll nach unseren Vorstellungen das HVV-Fahren in den nächsten Jahren günstiger werden, bis es in fünf Jahren ein kostenloses Schülerticket gibt.“
Fegebank: „Das klingt erst einmal gut, aber wir haben einen anderen Ansatz. Wir wollen, dass Schüler bis zehn Jahren kostenfrei fahren. Und dann wollen wir Anreize schaffen für diejenigen, die sich an bestimmten Punkten in ihrem Leben für oder gegen den Kauf eines Autos entscheiden müssen. Wir wollen beispielsweise mit unserem Ausbildungs- oder dem Familienticket radikal günstiger werden.“
… den Radverkehr in Hamburg:
Fegebank:„Interessant ist ja, dass das Thema Radverkehr mit allen positiven und negativen Begleiterscheinungen immer uns zugeschrieben wird, obwohl die zuständige Behörde in SPD-Hand ist.“
Tschentscher: „Wir wollen eben nicht nur Radwege bauen. Wir müssen die Straßen in Ordnung halten, Brücken erneuern, das Stromnetz ausbauen. Natürlich können wir weitermachen mit dem Radwegebau, aber wir müssen die anderen Dinge auch machen. Und darauf kommt es uns an.“
… Wirtschafts- und Verkehrspolitik:
Tschentscher: Freiwillig würde ich die Wirtschaftsbehörde nicht an die Grünen abgeben. Das ist eine Wirtschafts-, Innovations- und Verkehrsbehörde, da geht es ja nicht nur um Radwege, sondern auch um den Weiterbau der A 26, und da höre ich bei den Grünen schon wieder Absetzbewegungen …“
Fegebank: „Ich habe doch noch gar nichts gesagt.“
Tschentscher: „Steht aber im Abendblatt. Ich will mal hören, ob Katharina Fegebank sagt, dass die A 26 fertiggebaut wird. Einmal hören.“
Fegebank: „Der Bund hat sie doch vollständig finanziert.“
Tschentscher: „Also wird gebaut. Und die Köhlbrandquerung machen wir auch?“
Fegebank: „So viel zum Thema Seriosität. Der Bürgermeister hat gerade von massiven Investitionen in den ÖPNV gesprochen. Gleichzeitig sprechen wir von großen Investitionen in den Hafen. Dann höre ich von astronomischen Zahlen, und es wird doch wohl die Frage erlaubt sein, wie das alles finanziell abzubilden ist und an welcher Stelle uns der Bund dabei unterstützt. Dass das so ausgelegt wird, dass wir eine kritische Haltung haben, finde ich problematisch.“
Tschentscher: „Es gab eine eindeutige Aussage der Grünen, die lautete: Wenn die Köhlbrandquerung teuer ist, kann es sein, dass wir die A 26-Ost nicht mehr bauen, weil wir das Geld nicht haben. Ich sage: Wir brauchen beide Infrastrukturprojekte. Und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das stemmen können.“
Fegebank: „In sich verändernden Zeiten ist es angezeigt, an bestimmten Stellen innezuhalten und sich zu überlegen …“
Tschentscher: „… keine Köhlbrandquerung zu bauen? Alle Achtung, das höre ich heute Abend zum ersten Mal.“
Fegebank: „Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass wir uns erstens mit der Finanzierung auseinandersetzen müssen. Und zweitens müssen wir mit dem Hafen klären, ob die Lösung, die man sich vor vielen Jahren vorgenommen hat, heute noch die richtige ist.“
Tschentscher: „Man muss nur ein Gespräch mit jemandem führen, der sich im Hafen auskennt, und erfährt sofort, wie wichtig die Köhlbrandquerung ist. Da gibt es keine Diskussion. Und das Gleiche gilt für die A 26-Ost. Wir werden keinen Koalitionsvertrag machen, in dem diese beiden Projekte offengehalten werden.“ Fegebank: „Die Annahme der Hafenwirtschaft dafür, dass beide Querungen gebraucht werden, basiert auf einer Umschlagsprognose von rund 16 Millionen TEU im Hafen. Wir liegen zurzeit bei rund neun Millionen TEU. Ich bin gerne bereit, mir die Argumente aus heutiger Sicht einmal anzuhören.“
… den G-20-Gipfel, der im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt:
Tschentscher: „Es spielt immer wieder eine Rolle, dass wir sehr konsequent den Tätern hinterher gegangen sind. Das war das erste Mal, und das hat die Szene übrigens auch verunsichert. Solche Krawalle lassen wir in Hamburg nicht zu. Wenn aus der Roten Flora heraus Straftaten begangen werden, gehen wir da rein. Diese Aussage steht. Wir haben aber erlebt, dass in den vergangenen zweieinhalb Jahren absolute Ruhe war.“
Fegebank: „Es geht aber gerade auch darum, ein gewisses Maß an Selbstkritik walten zu lassen. Der G-20-Gipfel hat vorne und hinten nicht funktioniert. Die Lage ist im Vorfeld nicht richtig eingeschätzt worden. Dieser Gipfel ist in seinem Ausmaß und an dem Ort, an dem er stattgefunden hat, keine gute Idee gewesen.“
Tschentscher: „Und dennoch ist es wichtig, dass man Ross und Reiter benennt. Das Kernproblem waren gewaltbereite Randalierer und nicht die Polizeitaktik. Das stört mich in diesen Diskussionen. Ich stehe sehr zur Hamburger Polizei.“
Fegebank: „Ohne Wenn und Aber stehen wir zur Polizei. Grundsätzlich sollten wir uns aber alle an die eigene Nase fassen und feststellen, dass wir G 20 in allen Bereichen, ob im Verkehr oder bei der Sicherheit, total unterschätzt haben. Das sollte uns in Hamburg für die Zukunft eine Lehre sein.“
… die Frage, ob der Wahlkampf das Verhältnis der beiden verändert:
Tschentscher: „Persönlich nicht.“
Fegebank: „Ehrlich gesagt sehen wir uns beide im Moment nur bei solchen Anlässen wie diesem Gespräch. Da geht es dann mal etwas heißer her, aber meistens gehen wir sehr freundlich miteinander um.“
… den Ersten Bürgermeister als Vorgesetzten:
Fegebank: „Er lässt viel Gestaltungsspielraum.“
Tschentscher: „Das interpretiere ich jetzt als positiv. Aber wenn sich jemand Sorgen macht: Wir sitzen ja jeden Dienstag nebeneinander in der Senatsvorbesprechung und sind sehr friedlich miteinander.“
Im Video: So funktioniert das Wählen in Hamburg
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