Ministerin zieht positives Fazit zu EM-Grenzkontrollen

Hannover. Am Freitag enden die Kontrollen an Grenzen, die wegen der Fußball-Europameisterschaft eingeführt worden waren. Innenministerin Behrens hält diesen Schritt für richtig.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zieht ein positives Fazit zu den wegen der Fußball-Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen. „Wir haben eine sehr sichere und tolle EM erlebt. Die Grenzkontrollen haben sicherlich einen Beitrag dazu geleistet”, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. In Niedersachsen spiele das Thema mit Blick auf die Migrationsbewegungen über die Niederlande eine untergeordnete Rolle”, betonte die Ministerin.

Es gebe keine Einreisen in relevanter Zahl über diese Grenze, sagte Behrens. „Wir arbeiten mit den Niederlanden seit Jahren in einer gut funktionierenden, grenzüberschreitenden polizeilichen Partnerschaft zusammen.” Weiter sagte die Ministerin: „Bei den Kontrollen zur Europameisterschaft an den Westgrenzen ging es neben anderen sicherheitsrelevanten Aspekten ja auch um das Verhindern der Einreise von bekannten Hooligans.” Auch der NDR berichtete darüber.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der Europäischen Union wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum heutigen Freitag angemeldet. Wie vorher schon wird es danach aber weiter temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen geben.

Vorübergehende Grenzkontrollen wegen Olympischen Spielen

An der deutschen Grenze zu Frankreich soll es von Samstag an vorübergehende Grenzkontrollen geben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ordnete wegen der bevorstehenden Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris an der deutschen Landgrenze sowie im Flugverkehr zu Frankreich Binnengrenzkontrollen an und meldete dies auch auf EU-Ebene. Die Maßnahmen sollen vom bis zum 30. September gelten, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte.

Die beiden Oppositionsfraktionen CDU und AfD im niedersächsischen Landtag sprechen sich hingegen für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen zu den Niederlanden aus. „Zurzeit kann darauf nicht verzichtet werden”, sagte CDU-Innenpolitiker Uwe Schünemann dem NDR. AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe sagte: „Wir halten Grenzkontrollen zu den Niederlanden für sehr sinnvoll.” Wichtiger seien zwar die Grenzen im Osten. Um aber organisierte Kriminalität wie Drogenhandel oder Schleuserbanden zu stoppen, sollten alle Grenzkontrollen ausgebaut werden, forderte Bothe.