Der Dalai Lama wird während seines Deutschlandbesuchs nun doch noch von einem Mitglied der Bundesregierung empfangen. Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul (SPD) wird das religiöse Oberhaupt der Tibeter am Montag in Berlin treffen, wie Regierungssprecher Thomas Steg mitteilte.
Berlin. Der Dalai Lama kommt am Donnerstag nach Frankfurt am Main, wo er zunächst den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) trifft. Weitere hochrangige Gesprächspartner folgen bis zum 19. Mai.
Zuletzt war der Eindruck entstanden, dass kein Regierungsmitglied das Oberhaupt der Tibeter empfangen will. Auch Bundespräsident Horst Köhler hat keinen Termin mit dem Dalai Lama eingeplant. Steg sagte, Wieczorek-Zeul habe bereits vergangene Woche die Absicht zu einem Treffen gehabt. Mit der Bekanntgabe sei man aber zurückhaltend umgegangen, bevor ein Termin habe vereinbart werden können. Die Begegnung mit der SPD-Politikerin wird allerdings "aller Voraussicht nach" nicht im Entwicklungsministerium stattfinden, sagte ein Ministeriumssprecher.
Möglicherweise will die Bundesregierung damit einen offiziellen Charakter des Treffens vermeiden und erneutem Unmut der chinesischen Regierung vorbeugen. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert wird den Religionsführer nicht in seinem Amtssitz in Berlin, sondern in seinem Heimatort Bochum treffen. Während seiner Vortragsreise durch Deutschland wird der 72-jährige Friedensnobelpreisträger in Berlin den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), Grünen-Chefin Claudia Roth sowie die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Herta Däubler-Gmelin (SPD), treffen. Ein Höhepunkt wird voraussichtlich seine Rede auf eine großen Tibet-Kundgebung am Montag vor dem Brandenburger Tor sein.
Unions- und Grünenpolitiker hatten in den vergangenen Tagen vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angegriffen, weil er eine Anfrage nach einem Treffen mit dem Dalai Lama negativ beantwortet hatte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Steinmeier habe keinen Nachholbedarf, was die Kontakte zu Tibetern betreffe. Richtschnur seiner Politik sei, dass diese den Menschen in Tibet nützen müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Religionsführer bereits im Herbst 2007 empfangen und damit China verärgert hatte, befindet sich während dessen Besuch noch in Lateinamerika.
Nach der Debatte über Tibet sprechen sich CDU-Politiker nun auch für bessere Kontakte zu Taiwan aus. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh, Wilhelm Sebastian, forderte im "Handelsblatt" eine Lockerung der strikten Reisebeschränkungen für Taiwans Regierung. Hintergrund ist die deutsche Ein-China-Politik, wonach Taiwan ein Teil Chinas ist. "Es ist schon eine Menge Populismus dabei, wenn Politiker nun beim Dalai Lama Schlange stehen, aber Spitzenvertreter der Demokratie Taiwan nicht willkommen sind", kritisierte Sebastian. Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sprach sich für Erleichterungen aus.