Hamburg. Hamburgs Justizsenator will Schutz der Bewohner deutlich ausweiten. Heute große Demonstration in der City

Im rot-grünen Senat der Hansestadt zeichnet sich ein Streit über geplante Verschärfungen im Mietrecht ab. Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative des rot-rot-grünen Berliner Senats, die den Schutz der Mieter deutlich ausweiten will und über die Pläne der Bundesregierung hinausgeht.

Während Justizsenator Till Steffen (Grüne) den Vorstoß unterstützt, lehnt Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) ihn dem Vernehmen nach ab. Das könnte mit dem Hamburger Bündnis für das Wohnen zusammenhängen, für dessen Erfolg die Zusammenarbeit mit Bauherren und Vermietern eine Voraussetzung ist.

Der Berliner Vorschlag für ein „Mietrechtsmodernisierungsgesetz“ sieht viele Verbesserungen für Mieter vor. So sollen die Befristung der Mietpreisbremse auf fünf Jahre und bestehende Ausnahmeregelungen aufgehoben werden. Die Frist für maximale Mieterhöhungen (Kappungsgrenze) soll von drei auf fünf Jahre steigen. Zudem soll sich die „ortsübliche Vergleichsmiete“ im Mietenspiegel auf die vergangenen zehn, nicht mehr auf nur vier Jahre beziehen – was geringere Vergleichsmieten ergeben dürfte.

Auch sollen Mieter nicht mehr so leicht finanziell unter Druck geraten durch teure Modernisierung, die der Vermieter ohne ihren Willen durchführt. Dafür soll die Modernisierungsumlage von elf auf sechs Prozent gesenkt und nur noch Modernisierungen zur Barrierefreiheit und Energieeinsparung umgelegt werden können.

„Um einen immer schnelleren Anstieg der Mieten zu begrenzen, ist es richtig und wichtig, dass wir so viel bauen. Wir müssen aber auch bei der Regulierung mehr tun“, sagte Justizsenator Steffen dem Abendblatt. Es habe sich gezeigt, „dass wichtige Regulierungen keinesfalls zu einer abnehmenden Bautätigkeit führen“, so Steffen. SPD-Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt, deren Behörde sich intern sehr skeptisch gezeigt haben soll, sagte, sie sehe „ähnlich wie das Land Berlin Anpassungsbedarfe“. Allerdings wolle sie den Entwurf der Großen Koalition für eine Anpassung des Mietrechts abwarten, der im Sommer vorliegen soll.

Saga-Chef Thomas Krebs lehnt im Abendblatt-Gespräch eine Forderung der Linken und der CDU ab, die Saga solle ihre Mieten einfrieren. Krebs: „Dies wäre ein Turbopreistreiber bei den Mieten, da ausgerechnet unsere günstigen Mieten aus dem Mietenspiegel herausfallen würden.“

Auf dem Spielbudenplatz beginnt am Sonnabend um 13 Uhr eine große Demonstration für eine „solidarische und soziale Wohnungspolitik“. Zum „Mietenmove“ ruft unter anderem das Bündnis „Recht auf Stadt“ auf.

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