Hamburg. An allen 24 Wachen in Hamburg fehlen Beamte. „Merkel muss weg“-Demos binden Hundertschaften
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einer „dramatischen Entwicklung“: Jeden Monat können viele Streifenwagen an den Polizeikommissariaten nicht besetzt werden – manchmal gut 100, manchmal mehr als 300. Wie aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dennis Gladiator hervorgeht, fehlen an allen 24 Wachen Beamte, um die „Grundlast“ abzudecken – also „klassische Einsätze“, zu denen die Polizei mit dem Peterwagen fährt. „Der Senat muss sicherstellen, dass die Polizei mit ausreichend Personal ihre Aufgaben vollumfänglich bewältigen kann“, fordert Gladiator. Es bleibe keine Zeit für „Schönfärberei“.
Zur Abdeckung der Grundlast an den Wachen hat die Stadt einen Bedarf von 1683 Stellen – teilweise in Vollzeit, teilweise in Teilzeit. Besetzt sind aber nur 1489,61 – zwölf Prozent weniger als benötigt. „Dadurch werden Einsätze, die auf der Prioritätenliste weiter unten stehen, kleinere Verkehrsunfälle etwa, verzögert abgearbeitet“, sagt der Hamburger GdP-Chef Gerhard Kirsch. Auch für den normalen Streifendienst blieben keine Reserven.
Im Februar wurden 111 Streifenwagen abgemeldet, im Oktober 2017 waren es 271, im September sogar 326. Diese Spitzenwerte haben laut Senat auch damit zu tun, dass viele Beamte nach G-20 Urlaub genommen haben. Polizeisprecher Timo Zill sagte, die Sicherheit sei dennoch „vollumfänglich gewährleistet“: „Hamburg ist sogar in der glücklichen Lage, bei herausragenden Einsätzen an jedem Tag und zu jeder Uhrzeit 40 und mehr Funkstreifenwagen in den Einsatz schicken zu können.“ Kirsch kritisiert dagegen: „Werden Peterwagen oder Kollegen von anderen Wachen abgezogen, fehlen sie für Einsätze dort.“ Zudem sind von den 3344 Stellen an den Wachen nur 2923 besetzt. Für die Polizisten bedeute das immense Mehrbelastungen. Hinzu kommen weitere Aufgaben. So wurden im Zusammenhang mit den „Merkel muss weg“-Demos die Alarmhundertschaften im Februar und März dreimal aufgerufen – sie banden jeweils mehr als 400 Beamte der Wachen.
Seite 2 Kommentar Seite 17 Bericht