Hamburg. Verursacher werden fast nie erwischt. Stadtreinigung kann seit Jahresbeginn selbst Bußgelder verhängen

Immer öfter zeigen Hamburger die illegale Entsorgung von Abfall bei der Stadtreinigung an. Im Jahr 2017 erreichte die Zahl der gemeldeten Vermüllungen einen neuen Höchststand. 25.813-mal beschwerten sich Hamburger über illegale Müllentsorgung. Im Jahr 2016 gab es 22.520 und 2015 lediglich 19.633 Beschwerden. Damit ist die Zahl der Beschwerden binnen zwei Jahren um 31 Prozent angestiegen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jens Wolf hervor.

Durch Bußgelder geahndet wurde dabei nur ein Bruchteil der Fälle von illegaler Abfallentsorgung. Nur 931-mal wurden die Verursacher im Jahr 2017 bestraft – nicht einmal vier Prozent der Täter wurden also ermittelt und zur Kasse gebeten. Auch Verstöße gegen Hundeanleinpflicht oder Taubenfütterungsverbot wurden kaum bestraft. 69-mal wurde ein Verstoß gegen den Anleinzwang „festgestellt und geahndet“. 57-mal wurde das verbotene Füttern von Wildtauben bestraft.

Rückläufig war dagegen die Zahl der Fälle illegaler Entsorgung giftiger Abfälle (Batterien, Lacke, Reinigungsmittel etc.). Wurden 2015 noch 216 Fälle erfasst, waren es 2016 nur noch 202 und im vergangenen Jahr 149. Allerdings ging auch die Aufklärungsquote zurück. Wurden 2015 noch 52 Prozent der Fälle illegaler Giftmüllentsorgung aufgeklärt, so konnten die Täter 2017 nur zu 40 Prozent ermittelt werden.

„Der Senat hat in Kauf genommen, dass die Fallzahlen dramatisch angestiegen sind“, sagte der CDU-Abgeordnete Wolf. „Nachdem das Problem solche Ausmaße annehmen konnte, wird die Sauberkeitsoffensive von Umweltsenator Jens Kerstan wohl kaum noch Abhilfe schaffen können.“ Die Stadtreinigung sieht das anders. Sie ist im Rahmen der Sauberkeitsoffensive seit Jahresbeginn auch für die Verhängung von Bußgeldern zuständig – bisher war das Sache der Bezirke. Dabei kann sie den Verursachern Zahlungen bis 8000 Euro aufbrummen. Die Stadtreinigung wertet die wachsende Zahl von Meldungen als Erfolg. Sie zeigten, dass mehr Hamburger die Möglichkeiten zur Müllmeldung über Hotline oder Smartphone-App nutzten, so Stadtreinigungssprecher Reinhard Fiedler. Die Menge des wilden Mülls habe sich nicht erhöht.

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