Hamburg. Senat fürchtet Bürgerbegehren für den Erhalt der Gebäude. Jetzt will er das umstrittene Projekt an sich ziehen

Die Entwicklung des „Quartiers am Klosterwall“ ist eines der wichtigsten Neubauvorhaben in Hamburg – aber auch eines der umstrittensten. Denn dafür sollen im Sommer die vier denkmalgeschützten City-Hochhäuser aus der Nachkriegszeit abgerissen werden, zum Ärger vieler Experten. Zahlreiche Initiativen hatten einen Erhalt der Gebäude am Hauptbahnhof verlangt.

Um unter anderem ein mögliches Bürgerbegehren gegen den Abriss der „City-Höfe“ zu verhindern, plant der Senat jetzt, das Baugenehmigungsverfahren an sich zu ziehen – zu „evozieren“. Das geht aus einem vertraulichen Senatsdrucksachenentwurf hervor, der dem Abendblatt vorliegt. Die Evokation hätte zur Folge, dass nicht mehr der Bezirk Mitte zuständig wäre, sondern die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW).

„Ein Bürgerbegehren hätte dann nur noch empfehlenden Charakter, der Senat wäre daran nicht gebunden“, sagt Gero Tuttlewski, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus der Kanzlei Klemm & Partner.

In dem Senatspapier heißt es, Ziel sei die möglichst zügige Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens. Allerdings soll der Bezirk dem Vernehmen nach weiterhin sehr eng in das Bauvorhaben eingebunden werden.

Bisher ist das Bezirksamt Mitte in den City-Hochhäusern untergebracht. Die Behörde zieht Ende Mai aus, unmittelbar danach soll mit dem Abbruch begonnen werden. Der Projektentwickler Aug. Prien Immobilien, der den Zuschlag für das Filetgrundstück erhalten hatte, wird in der nächsten Woche einen Bauantrag stellen.

Auf dem Gelände soll bis zum Jahr 2021 ein neues Quartier mit einer Mischung aus Büros, rund 250 Wohnungen, einem Viersternehotel und Einzelhandelsflächen entstehen.

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