Berlin/Hamburg. Regierung richtet bis zu fünf Registrierungszentren ein. In Hamburg kommen alle Flüchtlinge erst einmal nach Meiendorf
Nach wochenlangem Streit haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigt. Die wichtigsten Punkte: Statt der umstrittenen Transitzonen direkt an der Grenze werden drei bis fünf Registrierungszentren eingerichtet, in denen vor allem Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive untergebracht werden. Ihre Asylverfahren sollen drastisch beschleunigt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach dem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), man sei „einen guten und wichtigen Schritt vorangekommen“. Künftig solle bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten das Asylverfahren binnen einer Woche abgeschlossen werden. Falls Flüchtlinge dagegen Rechtsmittel einlegten, dürfe dieses Verfahren höchstens noch einmal zwei Wochen dauern.
Merkel erklärte weiter, in diesen Aufnahmeeinrichtungen gelte eine verschärfte Residenzpflicht. Flüchtlinge dürfen den Landkreis, in dem die Einrichtung liegt, nicht verlassen. Sonst verlieren sie jeden Anspruch auf Hilfe. Die Registrierung in diesen Aufnahmezentren soll Voraussetzung dafür sein, einen Asylantrag zu stellen und Sozialleistungen beziehen zu können. Wie von der Union verlangt, wird für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt. Zudem wird ein einheitlicher Ausweis für Flüchtlinge eingeführt. Nur wer ein solches Papier vorweisen kann, soll Leistungen erhalten.
Seehofer sagte, er sei zufrieden mit dem Kompromiss. „Wir legen Wert auf die Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das findet sich auch in diesem Papier wieder.“ Gabriel nannte die Einigung einen guten Weg, mehr Ordnung in das Asylverfahren zu bekommen. Dies erwarteten die Bürger vom Staat.
Auch Hamburg organisiert die Erstaufnahme der Flüchtlinge neu. Die aus allen Nähten platzende Zentrale Erstaufnahme an der Harburger Poststraße wird in die wesentlich größere Meiendorfer Einrichtung an den Bargkoppelweg und Bargkoppelstieg verlegt. Dort sollen die Erfassung aller neu ankommenden Flüchtlinge und die ärztlichen Untersuchungen stattfinden. Insgesamt stehen in Meiendorf fast 3000 Plätze zur Verfügung..
Seite 4 und 17 Berichte aus Berlin und Hamburg