Hamburg. Grundeigentümer lehnen eine flächendeckende Einführung im gesamten Stadtgebiet ab und drohen mit Ausstieg

Der Bundesrat hat längst zugestimmt, Berlin führt sie zum 1. Juni ein – doch Hamburg lässt sich Zeit mit der Mietpreisbremse. Der Senat hat die Einführung zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Das bestätigte am Dienstag die Stadtentwicklungsbehörde. Es gebe noch Beratungsbedarf, sagte der Stadtentwicklungsexperte der grünen Fraktion, Olaf Duge, dem Abendblatt.

SPD und Grüne, die den neuen Senat bilden, befürworten zwar beide die Mietpreisbremse. Doch im Hamburger Bündnis für das Wohnen gibt es Streit um dieses neue Instrument, das Bundesländer jetzt für bestimmte Gebiete anwenden können. Der Grundeigentümerverband in Hamburg lehnt eine flächendeckende Einführung für Hamburg klar ab. „Dann steigen wir aus dem Bündnis aus“, sagt sein Vorsitzender Heinrich Stüven. Man könne Szeneviertel nicht mit anderen Lagen gleichsetzen. Anders argumentiert der Mieterverein. Der Senat müsse gegenüber der Wohnungswirtschaft „klare Kante“ zeigen und sie für ganz Hamburg einführen, sagt sein Geschäftsführer Siegmund Chychla.

Mit der Mietpreisbremse soll sichergestellt werden, dass Vermieter nach Mieterwechseln nicht die Miete drastisch erhöhen. Sie darf in besonders angespannten Wohnungsmärkten dann nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft mahnte, die Verzögerung werde Tausende Hamburger teuer zu stehen kommen. Vermieter könnten jetzt die Zeit noch schnell für kräftige Erhöhungen nutzen, sagt Linken-Stadtentwicklungsexpertin Heike Sudmann.

Doch offensichtlich will der Senat das Bündnis für Wohnen nicht gefährden, in dem Mietervereine und auch die Immobilienwirtschaft vertreten sind und das als erfolgreich für den Wohnungsbau in Hamburg gilt. Nach Abendblatt-Informationen hat es in dem Gremium bereits erste Gespräche mit Senatsvertretern zu dem Thema gegeben. Weitere sind in Vorbereitung. Dabei dürfte es vor allem um die Frage gehen, ob der Senat die gesamte Stadt als „angespannten Wohnungsmarkt“ erklärt oder nur besonders begehrte Stadtteile. Die Grünen sehen keine Alternative zu einer flächendeckenden Einführung, weil sonst zu viele Rechtsstreitigkeiten drohen könnten..

Basis für die Mietpreisbremse wird der Mietenspiegel sein: Er wird gerade für Hamburg neu erfasst.

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