Die Besetzertage wollten über Spekulanten und Wohnungsnot sprechen. Nach den Angriffen auf Polizisten hört ihnen keiner mehr zu
Was wäre Hamburg ohne seine Hausbesetzer? Zugegeben, das klingt angesichts des brutalen Angriffs auf Polizisten parallel zu den Besetzertagen erst einmal abwegig. Und doch darf die Frage gestellt werden, bevor die Ersten wieder in die Schützengräben der Vergangenheit krabbeln. Denn die Besetzer der Vergangenheit haben dazu beigetragen, in vielen Vierteln Bausubstanz und architektonisches Erbe zu erhalten. Sie verweigerten sich einer Verschandelung der Stadt mit der Abrissbirne, sie rückten das perverse Geschäftsgebaren einiger Spekulanten in das rechte Licht, nämlich ins Zwielicht.
Um nicht missverstanden zu werden: Hausbesetzungen sind stets illegal – guter Wille mag eine Tat erklären und die Strafe mildern, kann sie aber nur begrenzt rechtfertigen. Und doch haben die Besetzungen der Vergangenheit Artikel 14 des Grundgesetzes immer wieder für sich ausgelegt, gedehnt, diskutiert: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Und: „Eigentum verpflichtet.“
Was in Eppendorf in der Hayn- und Hegestraße begann, rettete ganze Straßenzüge mit Gründerzeitbauten. Ohne die Aktionen von Hausbesetzern etwa im Karoviertel wäre vermutlich ein halber Stadtteil den Stadtplanern zum Opfer gefallen. Oftmals waren die illegalen Aktionen eher konstruktiv als destruktiv ausgerichtet: Es waren Instand-Besetzungen, bei denen junge Leute das Haus gleich renovierten, es gab Studenten, die in leere Häuser einzogen und um Mietverträge bettelten oder Kulturzentren, Wohnprojekte oder Jugendzentren schufen, es waren Protestformen gegen den Abriss. So wurde der Schröderstift an der Schäferkampsallee gerettet, der Lauekomplex an der Schanzenstraße, die Jägerpassage auf St. Pauli oder das Gängeviertel in der City. Die Künstler, die im August 2009 in die Gänge kamen, überzeugten viele Hamburger mit ihrem Anliegen – aber auch dem Charme und der Fantasie ihrer Aktionen. So – und nur so – gewinnt man sich die Sympathie bis weit ins bürgerliche Lager.
Selbst die Hafenstraßen-Besetzer retteten unterm Strich einen beträchtlichen Teil der Hafenrandbebauung. Beschädigt hingegen wurde damals der Rechtsstaat: einerseits aufseiten der Staatsmacht, die zu oft auf Eskalation gesetzt hat, andererseits aufseiten der Besetzer und ihres gewaltbereiten Umfeldes. Am Ende der Hafenstraßen-Schlachten stand ein pragmatischer Friede, allerdings teuer bezahlt mit Steuergeld. 3,85 Millionen Euro der neun Millionen Euro teuren Sanierung spendierte die Behörde, die die Gebäude zuvor an die Genossenschaft der Besetzer verkauft hatte. Ausgerechnet den „Scheißstaat“ die Sanierung bezahlen zu lassen ist ungefähr so konsequent wie eine Stadt, die seine wüstesten Widersacher am üppigsten bedenkt. Sei’s drum.
Vielleicht war es diese Mischung aus Realpolitik und Toleranz, die die Entscheider im Bezirksamt Altona den Kongress der Besetzer im August-Lütgens-Park die am Sonntag beendeten Squatting Days genehmigen ließ. Es ist ein Ausweis von Größe und Souveränität, im Zweifel Ja zu sagen. Demokratie muss schrägen Widerspruch aushalten, gerade eine alternde Gesellschaft sich mit dem Unmut der Jungen auseinandersetzen. Allerdings sollten die Besetzer und Konsorten nicht übermütig werden und den Großmut der Stadt mit Wut beantworten. Die Angriffe auf Polizisten bei der zeitgleich zu den Squatting Days stattfindenden Besetzung an der Breiten Straße sind an Niedertracht kaum zu überbieten. Wer Heizkörper oder Feuerlöscher auf Menschen wirft, nimmt schwere Verletzungen billigend in Kauf, und er zeigt zugleich, dass es ihm um den vermeintlich zu rettenden Wohnraum am wenigsten geht.
Noch seltsamer ist die Reaktion der Kongressler auf den Gewaltausbruch. Ein Sprecher, der seinen Namen nicht nennen will (sic!), antwortet auf die Frage, ob Gewalt gegen Polizisten in Ordnung sei: „Dazu möchte ich jetzt nichts sagen, da ich nicht weiß, was vor Ort vorgefallen ist.“ Ein Nein klingt anders. Mit solchen Sprüchen verspielen die Hausbesetzer nicht nur alle Sympathien bei der Mehrheit der Hamburger, sie lenken von der Debatte ab, die sie zu führen vorgeben. Wer redet noch von Spekulanten, wenn Heizkörper fliegen? Das sollten die Unterstützer des Besetzerkongresses von Gängeviertel bis Uni-Asta eigentlich wissen.