Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Lieferung deutscher Waffen an die Kämpfer der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans ausgeschlossen. Sie sollen nicht in die falschen Hände fallen.

Berlin. Angesichts des Vormarschs der Dschihadisten im Irak hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entscheidung verteidigt, Waffen an die Kurden zu liefern. Deutschland könne sich angesichts der Bedrohung der religiösen Minderheiten „nicht einfach abseits stellen“, sagte Merkel im ARD-Sommerinterview in Berlin, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll. Im Nordirak gebe es einen „Ausnahmefall, bei dem ein Völkermord vor aller Augen verübt wird“ von den Dschihadisten, die mit Gewalt gegen „alle Andersdenkenden“ vorgingen.

Merkel sagte, die Entscheidung zu Waffenlieferungen sei „sicherlich ein bemerkenswerter Schritt“. Sie sei aber „nach sorgsamer Abwägung“ getroffen worden, versicherte die Kanzlerin im „Bericht aus Berlin“. Sie verwies zudem darauf, dass es mit der deutschen Beteiligung an den Kampfeinsätzen im Kosovo und in Afghanistan bereits früher ähnliche Schritte gegeben habe. Merkel gab zu, dass es keine „hundertprozentige Sicherheit“ gebe, dass die deutschen Waffen nicht in die falschen Hände fielen. Sie betonte jedoch, dass es keine andere Wahl gebe, um einen „Genozid“ zu verhindern.

„PKK kommt nicht in Frage“

Waffenlieferungen an die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) schloss Merkel jedoch aus. Es gebe die „ganz klare Regelung“, dass Waffen in den Irak nur geliefert würden, wenn die irakische Zentralregierung einverstanden sei. „Die PKK kommt in diesem Zusammenhang nicht in Frage als Empfänger von Waffen“, sagte die Kanzlerin. Eine Einweisung kurdischer Kämpfer an deutschen Waffen wollte Merkel nicht ausschließen, doch müsse dies nicht unbedingt im Irak stattfinden. „Wir werden aber auf keinen Fall Kampftruppen in den Irak schicken“, hob sie hervor.

Zu Waffenlieferungen an das Golfemirat Katar, dem eine Unterstützung der Dschihadisten und der palästinensischen Hamas-Bewegung vorgeworfen wird, sagte die Kanzlerin, es müsse ständig im Bundessicherheitsrat neu bewertet werden, „welches Land wo steht“. „Wir haben eher eine sehr kritische Situation von Katar im Zusammenhang mit der Hamas und dem Nahostkonflikt, da habe ich sehr große Zweifel“, sagte Merkel. Saudi-Arabien dagegen bezeichnete die Kanzlerin als einen „wichtigen Partner im Kampf gegen den Terrorismus“.